Teherans Legitimität erodiert Mit „rhetorischen Finessen“ nichts gesagt

München Munich (apn) Die Kunst der Selbstdarstellung beherrscht der Iran perfekt. Schon mehrfach versuchte die Regierung in Teheran, die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz zu nutzen, um sich im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft als vertrauenswürdig zu präsentieren. Diesmal wollte Außenminister Manutschehr Mottaki seinen Kollegen einreden, dass dank des Vorstoßes seines Präsidenten eine Einigung über die Anreicherung iranischen Urans im Ausland greifbar nahe sei. Doch die Rechnung ging nicht auf. Die USA und die Bundesregierung dringen weiter auf Sanktionen.

Es war ein Déjà-vue: Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hatte schon vor drei Jahren auf der Sicherheitskonferenz eine Lösung im Atomstreit innerhalb kürzester Zeit in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr reiste Laridschani als Parlamentspräsident nach München, um zu beteuern, dass das Atomprogramm seines Landes friedlich sei. Der frisch gewählten US-Regierung unter Präsident Barack Obama bot er einen Neuanfang in den Beziehungen an. Dies war kurz nachdem der Iran mit einer Rakete einen Satelliten ins All gebracht hatte. Die Angst ging um, dass eine solche Rakete auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte.

2010 gab es wieder einen konkreten Anlass für die iranische Teilnahme. Erst am Dienstag hatte Achmadinedschad angekündigt, dass er bereit sei, einen Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zu akzeptieren. Danach soll iranisches Uran im Ausland angereichert werden. Mit den Brennelementen, die zurückgeliefert werden und die zur Waffenherstellung nicht mehr zu gebrauchen sind, soll ein iranischer Forschungsreaktor in der Nähe von Teheran betrieben werden, der medizinischen Zwecken dient.

In einer ersten Reaktion hatte die internationale Gemeinschaft sich skeptisch gezeigt und Taten statt Worte verlangt. Nichtsdestoweniger wurde der überraschend angekündigte Auftritt Mottakis in München mit Spannung erwartet. Man erhoffte sich konkrete Details.

Mottaki wusste das Scheinwerferlicht zu nutzen. In einer spontan angesetzten Podiumsdiskussion für „Nachteulen“ mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt am Freitagabend und auf einer Pressekonferenz am Samstag stellte er die iranische Position weitschweifig dar. Zunächst einmal pochte er auf das Recht seines Landes, nach dem Atomwaffensperrvertrag Nuklearenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Hinsichtlich der Urananreicherung im Ausland blieb er auffallend unkonkret.

Allerdings unterstrich er, dass der Iran die Mengen an Uran, die im Ausland angereichert werden müsse, selbst festlege. „Der Käufer bestimmt die Menge, der Verkäufer bestimmt den Preis“, sagte er. Skeptisch zeigte er sich auch angesichts der Tatsache, dass die Anreicherung im Ausland etwa ein Jahr dauere. In der Zwischenzeit müssten dem Iran schon Brennelemente geliefert werden, meinte er.

Die ausgestreckte Hand greift ins Leere

Mit „rhetorischen Finessen“ habe Mottaki „herzlich wenig gesagt“, bemängelte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“ Obamas Sicherheitsberater James Jones prophezeite, wenn Teheran seiner Verantwortung nicht gerecht werde, drohten „weitere Sanktionen“. Westerwelle bereitete sicherheitshalber schon einmal die Wirtschaft auf die neue Runde an Sanktionen vor, die der Sicherheitsrat noch in diesem Monat beschließen könnte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vorsichtiger, nannte iranische Atomwaffen aber inakzeptabel. Die größte Langmut legte der chinesische Außenminister Yang Jiechi an den Tag. Er forderte mehr Geduld mit dem Iran und weitere Gespräche. Die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton sympathisierte zwar mit Yang, mahnte aber an die Adresse Teherans: „Zu Gesprächen gehören zwei.“

Vielleicht wurde von Mottaki auch zu viel erwartet. Zum einen ist die Münchner Sicherheitskonferenz nur eine Schwatzbude ohne Entscheidungskompetenz. Zum anderen hatte Mottaki keine Prokura für Zugeständnisse.

Von innenpolitischen Schwierigkeiten abgelenkt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, meinte, der Iran spiele ohnehin nur auf Zeit. Zum Teil diene der Vorstoß auch dazu, von den innenpolitischen Schwierigkeiten des Regimes seit der Präsidentschaftswahl vergangenen Sommer abzulenken. Er wies darauf hin, dass „die Legitimität der Regierung erodiert“. Mottaki jedenfalls habe die Zweifler an den friedlichen Absichten des iranischen Atomprogramms nicht überzeugt. Die Vorbereitung weiterer Schritte im Weltsicherheitsrat müsse weitergehen. Aus dem Zungenschlag Lawrows lese er heraus, dass Russland dabei sei. Und auch Yang sei nicht so zu verstehen gewesen, dass er mit einem Veto drohe.

Obwohl Mottaki mit seiner Charme-Offensive offensichtlich gescheitert ist, hat er es geschafft, die Sicherheitskonferenz für zwei Tage in seinen Bann zu ziehen. Diskussionen über die Energiesicherheit, über Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie über Nahost gerieten dabei in den Hintergrund. Lawrows Werben für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die der russische Präsident Dmitri Medwedew vor zwei Jahren angeregt hat, bekam nur ein leises Echo. (AP)