Sparmaßnahmen Monti muss Parlamentarier von Sparpaket überzeugen

Rom – Ministerpräsident Mario Monti muss die italienischen Abgeordneten am (heutigen) Montag von seinem Sparpaket zur Sanierung der schwächelnden Wirtschaft Italiens überzeugen. Monti sollte beiden Kammern des Parlaments die am Sonntag von seiner Regierung beschlossenen Plänen vorlegen, darunter 30 Milliarden Euro an Einsparungen und Steuererhöhungen, sowie Maßnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro, mit denen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll.

Auf dem Weg zum Parlament kündigte Monti am Montag an, dass weitere Sparmaßnahmen geplant seien. Unter anderem sollten Italiens streng reglementierter Arbeitsmarkt geöffnet und doppelte Bürokratie durch Provinzregierungen reduziert werden, sagte Monti.

Das Paket wurde von der Regierung am Sonntag als Notverordnung verabschiedet und ist damit sofort wirksam. Das Parlament muss aber dennoch binnen 60 Tagen zustimmen. Unter anderem beinhaltet das Paket die Wiedereinführung der von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgeschafften Grundsteuer, sowie Steuern auf Luxusartikel wie Jachten, teure Autos und Privatflugzeuge.

Kritik an Rentenreform

Besonders die von der Regierung beschlossene Anhebung des Pensionsalter stieß auf Kritik. Die Gewerkschaften bezeichneten den Schritt als "gesellschaftlich untragbar", auch Politiker aller Couleurs zeigten sich skeptisch. Dennoch schienen viele der Abgeordneten bereit, Montis Paket zuzustimmen. "Wir sind noch nicht überzeugt, besonders was die Frauen angeht", sagte der Chef der Demokratischen Partei, Pierluigi Bersani. Sollten sie eine Auszeit für ihre Kinder nehmen, müssten sie bis ins hohe Alter arbeiten, um die Voraussetzungen für ihre Rente zu erfüllen.

2012 soll das Rentenalter für Männer auf 66 angehoben werden, bis 2018 für Frauen. Um bei vollen Bezügen in Rente zu gehen, müssen Männer nach den Plänen der Regierung zukünftig 42 Jahre und einen Monat arbeiten, Frauen 41 Jahre und einen Monat.

(dapd)

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