Münteferings Abschied aus der Bundespolitik

Berlin – Ein Abschied aus der Politik sollte es nicht sein. Das hatte Franz Müntefering immer wieder betont. Am Mittwoch wurde der Arbeitsminister offiziell aus seinem Amt verabschiedet. „Sie werden mir fehlen“, sagte Bundespräsident Horst Köhler bei Überreichung der Entlassungsurkunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ein Überraschungsgeschenk für ihren Stellvertreter vorbereitet.

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts, an der Müntefering letztmalig teilnahm, machte ein rot-schwarzer Fußball die Runde, auf dem alle Minister unterschieben. Zusammen mit einem Fotoalbum und zwei Fotos aus seiner aktiven Fußballerzeit wurde der Ball dann an den 67-Jährigen überreicht. Der leidenschaftliche Fußballfan Müntefering nahm den Ball erfreut entgegen und stellte fest, dass die Grundfarbe eigentlich rot sei, und Schwarz lediglich ein „tieferes Rot“. Und sofort zeigte Müntefering ein paar Kunststückchen vor den Kabinettskollegen: Er jonglierte mit dem Ball wie ein Profi.

Das Schlusswort der Kabinettssitzung erhielt der scheidende Vizekanzler. Er appellierte an die Geschlossenheit der Regierung und zitierte Max Weber mit seiner Mahnung für Augenmaß in der Politik.

In Schloss Bellevue verabschiedete Köhler den Arbeitsminister offiziell aus seinem Amt und übergab die Entlassungsurkunde. Köhler sprach Müntefering „Dank und Anerkennung“ für die geleistete Arbeit aus. Müntefering hatte seinen Ministerposten aus Rücksicht auf seine kranke Frau aufgegeben.

Neu ins Amt wurde Münteferings Nachfolger Olaf Scholz eingeführt. Er erhielt aus den Händen von Köhler die Ernennungsurkunde. Merkel, die bei der Zeremonie dabei war, gratulierte. Der 49-jährige Jurist war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Von 2002 bis 2004 hatte der Hamburger das Amt des SPD-Generalsekretärs inne.

SPD-Chef Kurt Beck gratulierte Scholz als einer der ersten nach dessen offizieller Amtsübernahme. Für sein neues Amt wünschte ihm der Parteichef „Kraft, Augenmaß, Durchsetzungsvermögen sowie das nötige Quäntchen Glück“.

Westerwelle glaubt an vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot

Nach zwei Jahren Schwarz-Rot zogen die Koalitionspartner insgesamt eine positive Bilanz. „Die Regierungsarbeit läuft besser, als wir das am Beginn der Legislaturperiode erwartet hatten“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, auf N24. „Und wir haben uns in der Tat gegenseitig – SPD, CDU und CSU – schon ganz schön viel Kompromisskraft abverlangt“, sagte Ramsauer. „Das tut ein bisschen weh. Das knirscht natürlich.“ Aber es sei auch etwas dabei herausgekommen.

Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning sprach sich im SWR für eine Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei aus. Ein solches Bündnis sei ab 2013 möglich. Das Bündnis mit der Union werde aber bis zum Ende der Legislaturperiode halten, zeigte sich Böhning überzeugt.

FDP-Chef Guido Westerwelle glaubt indes nicht an den Bestand der Koalition bis 2009. „Da wird im Kabinettssaal Fußball gedribbelt und jeder merkt doch, dass das Kulisse ist, weil hinten gefoult wird“, sagte der Partei- und Fraktionschef dem Nachrichtensender N24. (AP)

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