Aktuelle Nachrichten – International
18.06.2012
Kairo – Nach der richtungsweisenden Präsidentenwahl in Ägypten haben die Muslimbrüder ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Sieger erklärt. Er habe sich in der Stichwahl gegen Ex-Ministerpräsident Ahmad Schafik durchgesetzt, erklärten sie in der Nacht zum Montag. Das Lager von Schafik wies die Siegeserklärung zurück. Die Auszählung sei noch nicht abgeschlossen, Schafik liege leicht in Führung, erklärte ein Sprecher.
Die Muslimbruderschaft stützte sich auf Auszählungen aus 98 Prozent der mehr als 13.000 Wahllokale. Danach lag Mursi ihren Angaben zufolge bei 52 Prozent der Stimmen, Schafik bei 48 Prozent. Mursi gab sich bereits als Sieger: Er strebe nach Stabilität, Liebe und Brüderlichkeit und einem zivilen, demokratischen und modernen Staat, sagte er in einer Rede vor jubelnden Anhängern. Er wolle der Diener aller Ägypter sein.
Diese hatten am Wochenende die Wahl zwischen dem gemäßigten Islamisten Mursi und Schafik als Vertreter der alten Elite rund um den gestürzten Expräsidenten Husni Mubarak. Der Sieger der Wahl wird der fünfte Präsident Ägyptens seit dem Ende der Monarchie vor fast 60 Jahren. Das offizielle Ergebnis soll am Donnerstag verkündet werden.
Unterdessen zeichnete sich eine Konfrontation der Muslimbruderschaft mit dem regierenden Militärrat ab. Die Generäle legten eine Übergangsverfassung vor, derzufolge sie zunächst weiter die legislativen Befugnisse und die Haushaltskontrolle innehaben sollen. Der Präsident soll das Kabinett ernennen sowie Gesetze annehmen oder ablehnen können, wie aus dem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Dokument hervorgeht. Der Präsident soll aber nicht an der Zusammensetzung des Militärrats rütteln können, dessen Vorsitzender den Oberbefehl über die Streitkräfte hat.
Die Generäle sollen ferner einen 100-köpfigen Ausschuss benennen, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Parlamentswahlen sollen erst nach Verabschiedung der neuen Verfassung stattfinden, also frühestens Ende des Jahres. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der erst wenige Monate zurückliegenden Parlamentswahl hatte das Verfassungsgericht in der vergangenen Woche das frei gewählte, von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst.
Die Muslimbruderschaft hat angekündigt, die Interimsverfassung der Generäle nicht anzuerkennen. (dapd)
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