Aktuelle Nachrichten – Welt
21.12.2008
Jerusalem – Nach dem Ende einer sechsmonatigen Waffenruhe ist am Wochenende die Gewalt zwischen Israel und dem von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen eskaliert. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte angesichts palästinensischer Raketensalven die Bereitschaft seiner Regierung zum Krieg.
„Die Szenarien sind klar, die Pläne sind klar, die Entschlossenheit ist klar und auch die Konsequenzen dieser Schritte“, sagte er bei der Kabinettsitzung am Sonntag. „Eine verantwortungsvolle Regierung geht nicht gerne in den Krieg, sie weicht ihm aber auch nicht aus.“
Am Sonntagmorgen schlug nach Angaben israelischer Rettungsdienste eine Raketensalve in Südisrael ein. Ein Geschoss habe ein Haus in Sderot direkt getroffen, aber niemanden verletzt. Die israelische Luftwaffe zerstörte nach eigenen Angaben einen Raketenwerfer im nördlichen Gazastreifen.
Am Samstag waren 30 Raketen vom Gazastreifen aus auf Südisrael geschossen worden. Bei einem israelischen Luftangriff wurde ein militanter Palästinenser getötet, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Er habe der der Al-Aksa-Märtyrer-Brigade angehört, einer Abspaltung der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Die Hamas hatte am Freitag den Waffenstillstand mit Israel offiziell aufgekündigt. Die Organisation wirft der israelischen Regierung die Blockade des Gazastreifens und Militäreinsätze im Gazastreifen vor.
Gegen die von Israel und Ägypten im vergangenen Jahr nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen verhängte Blockade protestierten am Samstag wieder mehrere Friedensaktivisten aus dem Libanon. Es war bereits das fünfte Mal, dass Aktivisten mit der „Dignity“ in den Gazastreifen fuhren. An Bord befanden sich auch ein israelischer Journalist, eine libanesische Journalistin und mit zwei Vertretern einer Regierungsorganisation aus Katar erstmals auch eine offizielle Delegation aus einem arabischen Land. Katar unterhält gute Beziehungen sowohl zu Israel als auch zur Hamas. Israel untersagt seinen Staatsbürgern aus Sicherheitsgründen die Einreise in den Gazastreifen.
Abbas wurde am Freitag im Weißen Haus vom scheidenden US-Präsidenten George W. Bush empfangen. Zentrales Thema der Unterredung war der vor einem Jahr von den USA mit der Konferenz in Annapolis neu angestoßene Nahost-Friedensprozess.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad forderte die internationale Gemeinschaft zu verstärkten Bemühungen auf, um Israel vor allem für den Siedlungsbau im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Andernfalls hätten die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten keine Chance, sagte Fajjad am Samstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Der Regierungschef zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der EU, ihre Beziehungen zu Israel auszubauen, ohne dies mit der Forderung nach einem Siedlungsstopp zu verbinden. (AP)