Entsetzt über Syrien-Veto Nach gescheiterter Resolution will Europa weiterhin Druck auf Assad machen

Paris/Berlin – Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution will Europa außerhalb des Sicherheitsrats den Druck auf Damaskus erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy äußerten sich am Montag in Paris "enttäuscht und entsetzt" über das russische und chinesische Veto gegen eine Resolution. Weiteren Sanktionen und eine internationale Kontaktgruppe sollen das syrische Regime unter Baschar Assad nun isolieren und in die Enge treiben.
Der syrische Präsident Baschar Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen Kritiker vor. Nach UN-Angaben wurden seit dem Beginn der Proteste im März mehr als 5.400 Menschen getötet. Erst am Samstag hatten syrische Regierungstruppen laut Aktivisten in Homs mindestens 200 Menschen umgebracht. Am Montag wurden erneut mehrere Viertel der Stadt beschossen. Trotz der eskalierenden Gewalt war eine UN-Resolution gegen das Assad-Regime am Wochenende erneut am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.
Merkel und Sarkozy kritisierten die Blockadehaltung beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris heftig. Die Kanzlerin sagte, gerade Russland müsse sich fragen, ob es wirklich getrennt von der Arabischen Liga Politik machen wolle. Frankreich und Deutschland würden "nicht nachlassen in allen Bemühungen, dem syrischen Volk zu helfen und das zu verurteilen, was dort stattfindet."
Sarkozy kündigte ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auch in Merkels Namen an. Premierminister François Fillon werde zudem mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sprechen. Es sei "ein Skandal", was derzeit passiere, und "wir sind nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren", sagte Sarkozy.
Deutschland und Frankreich kündigten an, sich beim nächsten EU-Außenministerrat für weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime einzusetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Vorbereitungen dafür seien bereits in vollem Gang. Von beiden Ländern getragen wird auch Westerwelles Plan, eine Kontaktgruppe ins Leben zu rufen, in der sich Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und der Arabischen Liga über weitere Schritte zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung abstimmen.
"Allianz gegen Assad ist groß"
Westerwelle versicherte in Paris, man werde das syrische Volk nicht im Stich lassen. "Die Allianz gegen Gewalt und Repression des Assad-Regimes ist groß", sagte er. 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aus allen Kontinenten seien sich einig gewesen, das Regime für seine Taten in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Das sei auch die Haltung der Arabischen Liga und der Türkei. Die geplante "Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens" baue darauf auf.
Westerwelle hatte auch einen neuen Anlauf für eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen. Sein Sprecher Andreas Peschke sagte in Berlin, wann sich die Möglichkeit dazu ergebe, lasse sich allerdings nicht genau vorhersagen.
Auch von der katholischen Kirche kamen mahnende Worte. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. "Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie Hunderte von Menschen unter brutaler Gewalt sterben."
Die Grünen sehen wegen des Syrien-Stillstands in dem Gremium Reformbedarf bei den Vereinten Nationen. Die Staatengemeinschaft verliere insgesamt an Glaubwürdigkeit, wenn sie trotz der brutalen Gewalt in Syrien nicht in der Lage sei zu agieren, sagte Parteichefin Claudia Roth in Berlin. Das Doppel-Veto gegen eine Resolution von Russland und China bezeichnete sie als Schande.

(dapd)

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