Aktuelle Nachrichten – Europa
19.03.2009
Bern – Der Nationalrat will die Mittel aus der CO2-Abgabe teilweise für energetisch sinnvolle Gebäudesanierungen verwenden. SP, CVP, Grüne und BDP traten am Donnerstag gegen den Widerstand von SVP und FDP mit 110 zu 62 Stimmen auf eine entsprechende Vorlage ein. Dies sei sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll, sagte Roger Nordmann (SP/VD). Die Luftverschmutzung werde abnehmen und ein riesiges Know-how in der Bauwirtschaft werde aufgebaut. Es sei versprochen worden, dass die CO2-Abgabe dem Volk rückerstattet werde, entgegnete Hans Rutschmann (SVP/ZH). Bei den heutigen Energiepreisen lohnten sich Sanierungen auch ohne staatliche Massnahmen. Werner Messmer (FDP/TG) plädierte dafür, energetische Gebäudesanierungen statt mittels CO2-Abgabe über Steuerabzüge zu fördern. „Man kann nicht alle Staatsaufgaben über Steuererleichterungen finanzieren“, entgegnete Bundesrat Moritz Leuenberger. Heute könnten rund 1,5 Millionen Häuser in der Schweiz als energetisch miserabel und dringend sanierungsbedürftig bezeichnet werden. Die Sanierung sei sowohl für die Umwelt, als auch für die Wirtschaft von grösster Bedeutung. (AP)
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