Naturschutzbund Deutschland Naturschützer wollen raus aus Atom und Kohle

Berlin (apn) Kurz vor der Veröffentlichung des neuen Energiekonzepts der Bundesregierung hat der Naturschutzbund Deutschland den Ausstieg aus Atom und Kohle verlangt. „Das Ziel muss sein: Weg von Atom und Kohle hin zu erneuerbaren Energien“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Dienstag in Berlin. Sollte das Konzept nur dazu dienen, eine Laufzeit-Verlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zu rechtfertigen, werde die Regierung an ihren eigenen Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag scheitern, sagte Tschimpke.

Das „Handelsblatt“ berichtete, die Stromkonzerne böten der Bundesregierung einen „Geheimdeal“ an. Schon in dieser Woche gebe es ein Treffen der vier Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mit Finanz-Staatsekretär Werner Gatzer. Darin böten sie der Regierung 30 Milliarden Euro für zwölf Jahre Laufzeit-Verlängerung und einen Verzicht auf die Brennelemente-Steuer. Das Geld solle eine Stiftung zur Erforschung erneuerbarer Energien bekommen.

Eine Sprecherin von Vattenfall erklärte in Berlin, ihr Unternehmen sei in Gesprächen mit der Regierung. Zu Einzelheiten wollte sie aber nicht Stellung nehmen.

„Schwache Öko-Bilanz“

NABU-Chef Tschimpke sagte weiter, die Brennelemente-Steuer sei nicht in ein ökologisches Konzept eingebettet, sondern werde nur aus finanziellen Gründen angestrebt. Umweltminister Norbert Röttgen sei in seiner Partei sehr allein. Er könne sich nur an Bundeskanzlerin Angela Merkel wenden.

Eine stabile Mehrheit der Deutschen sei gegen die Atomkraft. Sollte die Union auf einer Laufzeit-Verlängerung beharren, werde sich dies auswirken auf ihre Wahlergebnisse und die Möglichkeit, Koalitionen mit anderen Parteien zu schließen, fügte Tschimpke an.

Das neue Konzept müsse ermitteln, wie und wann erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr Öl, Kohle, Gas und Uran ersetzen könnten. Das müsse verbunden werden mit Vorgaben zur Einsparung von Energie, um Ressourcen und Ökosysteme zu schonen, forderte Tschimpke.

Insgesamt bescheinigte Tschimpke der Bundesregierung „eine schwache Öko-Bilanz“. 40 Prozent des Kohlendioxyds in Deutschland würden bei der Heizung von Gebäuden erzeugt. Hier sollte die Regierung viel stärker ansetzen. Statt dessen kürze sie die Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Energie-Effizienz müsse das Gebot der Stunde sein.

Nach wie vor würden unsinnige Straßen geplant und die Schiene benachteiligt, fügte Tschimpke an. Obendrein blockiere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der EU den ökologischen Umbau der Agrarsubventionen.

Der NABU konnte laut Tschimpke 2009 wachsen. Die Mitgliederzahl stieg von 419.000 auf 426.000 Hinzu kamen noch über 40.000 Förderer. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen stiegen von 13,3 auf 13,5 Millionen Euro. (AP)