Gemeinsame Kabinettssitzung Netanjahu fordert unverzüglich Sanktionen gegen Iran

Berlin (apn) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat unverzüglich Sanktionen gegen den Iran gefordert. Nach den zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sagte Netanjahu am Montag in Berlin: „Wenn wir Sanktionen nicht jetzt verhängen, und zwar harte Sanktionen gegen die iranische Tyrannei, wann denn dann?“ Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zu Strafmaßnahmen bereit, falls der Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht nachgebe.

Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung standen auch der Nahostfriedensprozess sowie die Wirtschaftskooperation auf der Tagesordnung. Netanjahu sprach von einem „historischen Moment“ angesichts der Tatsache, dass 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Berlin stattfanden.

Der israelische Premierminister hatte am Mittag auch das Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt besucht und sich bewegt gezeigt. „Deutschland hat nicht einen Moment gezögert, sich dem dunkelsten Kapitel seiner Vergangenheit zu stellen“, sagte er anerkennend.

Die erste gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung hatte 2008 in Jerusalem stattgefunden. Der israelische Präsident Schimon Peres wird nach Mitteilung des Bundespresseamtes in der kommenden Woche die Bundesrepublik für drei Tage besuchen.

Beim Siedlungsbaustopp mehr erwartet

Zu den iranischen Bestrebungen, atomwaffenfähiges Uran anzureichern, sagte Netanjahu, dass Teheran „auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen geraten darf“. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt zeigen, dass sie entschlossen handeln wolle.

Merkel sagte, sie habe für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass sie „an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werde“, falls der Iran nicht einlenke. Zwar wünsche man einen Beschluss der Strafmaßnahmen im Rahmen des UN-Sicherheitsrates, doch sollte das nicht möglich sein, dann werde Deutschland sich auch mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.

Zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses bekannten sich beide. Netanjahu sagte, Israel knüpfe „keine Vorbedingungen“ an den Beginn von Friedensverhandlungen. Merkel mahnte, das Zeitfenster für Verhandlungen jetzt zu nutzen. Sie merkte kritisch an, dass man von Israel in der Frage eines Siedlungsbaustopps mehr erwarten würde, aber: „Wir erkennen auch an, dass Israel wichtige Schritte getan hat, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen.“ Sie verwies darauf, dass Anfang Februar auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Berlin komme. Ihm werde man auch sagen, dass die Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen dürfe.

Interesse an Investitionen in Deutschland gestiegen

An den Regierungskonsultationen nahmen auf beiden Seiten mehrere Minister teil. So traf sich etwa Außenminister Guido Westerwelle mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman; Wirtschaftsminister Rainer Brüderle empfing die israelischen Minister für Industrie, Handel und Arbeit sowie für nationale Infrastruktur. Brüderle stellte fest, dass das israelische Interesse an Investitionen in Deutschland stark zugenommen habe. 2008 belief sich der deutsch-israelische Handelsvolumen auf 4,3 Milliarden Euro, wobei auf die deutschen Exporte rund 2,7 Milliarden Euro entfielen.

Das Kabinettstreffen war ursprünglich schon für Ende November geplant gewesen, doch musste Netanjahu wegen hohen Fiebers auf ärztlichen Rat hin kurzfristig absagen. (AP)