SPD protestiert Neuer Streit über Jobcenter-Reform

Berlin (apn) Die zäh ausgehandelte Reform der Jobcenter steht erneut auf der Kippe. Die SPD im Bundestag protestierte am Donnerstag gegen einen Beschluss der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss, die geplante Entfristung von 3.200 bislang befristeten Stellen in den Jobcentern kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sprach von einem „Skandal und einem katastrophalen Signal für alle Arbeitsuchenden“. Weiter stellte sie fest: „Die nun um mindestens zwei Wochen vertagte Entsperrung gefährdet die Reform der Jobcenter.“ Sie sei für die SPD ein zentrales Element des erzielten Kompromisses.

Die von der Koalition und der SPD im März vereinbarte Jobcenter-Reform soll eigentlich bis zur Sommerpause unter Dach und Fach sein. Danach sollen die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in einer Behörde betreut werden. Die Zuständigkeiten werden aber so klar getrennt, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Die bestehenden 69 Optionskommunen, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, bleiben erhalten. Maximal 41 dürfen neu hinzukommen.

http://www.bmas.de/ (AP)

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