Nach zwei Jahrzehnten Neues Parlament in Burma tritt zusammen

Naypyitaw – Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ist im vom Militär regierten Burma am Montag erstmals nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament zusammengetreten. Allerdings erlaubt die Junta nur eine streng kontrollierte Form des Parlamentarismus. Abgeordneten ist es verboten, Kameras, Handys, Computer, Aufnahmegeräte und andere elektronische Geräte mit ins Parlament zu bringen. Ihnen wird Rede- und Meinungsfreiheit garantiert, solange ihre Worte nicht die nationale Sicherheit und Einheit des Landes gefährden. Jede Protestaktion innerhalb des Parlamentsgebäudes wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet.

Die beiden Kammern des im November gewählten Parlaments traten am Morgen in der Hauptstadt Naypyitaw zusammen; zeitgleich hielten auch 14 Regionalparlamente ihre konstituierende Sitzung ab. Am Nachmittag wurde Thura Shwe Mann, ehemals als Generalstabschef Nummer drei des Militärregimes, zum Präsidenten des Unterhauses gewählt. Thura Shwe war wie etliche andere offiziell aus der Armee ausgeschieden, um bei den Parlamentswahlen für die von der Junta unterstützte Partei Union Solidarität und Entwicklung antreten zu können. Präsident des Oberhauses wurde der Minister für Kultur, Khin Aung Mint. Die Wahl des Vizepräsidenten wurde für den Dienstag angesetzt. Wann die Wahl des Präsidenten stattfindet, war zunächst unklar.

Die USDP hatte die Wahl im November nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Beobachter beschrieben die Abstimmung als unfair und undemokratisch. Die Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi boykottierte die Wahl, weil ihren führenden Vertretern wegen politischer Verurteilungen die Kandidatur nicht erlaubt wurde: Das von der Junta erlassene Wahlgesetz verbot eine Kandidatur Suu Kyis und anderer politischer Gefangener. Ihre Nationale Liga für Demokratie, die die letzte Wahl 1990 gewonnen hatte, löste sich schließlich auf.

Seit dem Putsch von 1962 hat in Burma eine Militärjunta die Macht. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 wurde das damalige Parlament aufgelöst. Den Sieg von Suu Kyis Partei bei der Parlamentswahl 1990 erkannte die Junta nicht an.

Bei der konstituierenden Sitzung der beiden Kammern in dem 2005 zur Hauptstadt ausgerufenen Naypyitaw herrschten am Montag strenge Sicherheitsvorkehrungen. Jedes Fahrzeug, das auf das Parlamentsgelände in Naypyitaw fuhr, wurde nach Bomben durchsucht. Reportern war der Zutritt verboten. Während die Bevölkerung kaum Interesse an der konstituierenden Sitzung des Parlaments zeigte, werteten Mitglieder des kleinen Oppositionsblocks sie als einen Schritt in Richtung Demokratie.

(dapd)

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