Vermutlich Neuwahlen Niederländische Koalition zerbricht an Afghanistan

Amsterdam (apn) Der Streit über den Afghanistan-Einsatz hat die niederländische Regierung gesprengt. Nach einer 16-stündigen Kabinettsitzung teilte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am frühen Samstagmorgen in Den Haag mit, der zweitgrößte Regierungspartner, die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA), werde die Koalition verlassen. Balkenendes Christdemokraten (CDA) wollten das Afghanistan-Mandat verlängern, die Sozialdemokraten hatten sich vehement dagegen ausgesprochen. Nun kommt es vermutlich zu Neuwahlen.

„Wo es kein Vertrauen gibt, ist es schwierig zusammenzuarbeiten“, sagte Balkenende. „Es gibt keinen Weg, den dieses Kabinett weiter beschreiten könnte.“ Der Vorsitzende der dritten Koalitionspartei, der Christen-Union (CU), André Rouvoet, sagte, Königin Beatrix werde nach dem Rücktritt der PvdA-Minister die verbleibenden Kabinettsmitglieder bitten, sich auf Neuwahlen vorzubereiten.

Die Koalition, die am Montag drei Jahre im Amt gewesen wäre, stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Schon im Wahlkampf Ende 2006 teilten Balkenende und sein späterer Stellvertreter im Ministerpräsidenten-Amt, der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos, ungewöhnliche scharfe verbale Spitzen aus.

Die Debatte über den Afghanistan-Einsatz erwies sich schließlich als Sprengstoff für das Bündnis. Es ging um die Frage, ob das Mandat für die 1.600 niederländischen Soldaten, die derzeit in der Provinz Urusgan stationiert sind, verlängert werden soll. Die Arbeitspartei bestand darauf, dass die Truppen wie ursprünglich vorgesehen ab August abgezogen werden. „Als unsere Soldaten nach Afghanistan gingen, haben wir uns auf einen Plan geeinigt“, sagte Bos. „Unsere Partner in der Regierung wollten sich nicht an diesen Plan halten, und aufgrund ihrer Weigerung haben wir beschlossen, aus dieser Regierung auszuscheiden.“

Unpopulärer Einsatz

Umfragen zufolge stehen die Niederländer dem Afghanistan-Einsatz, der bislang 21 niederländische Soldaten das Leben gekostet hat, ablehnend gegenüber. Beobachter glauben, dass sich die Arbeitspartei diese Stimmung mit Blick auf die im März anstehenden Kommunalwahlen zunutze machen wollte.

Zwar erklärte Balkenende, seine CDA werde auch nach dem Ausscheiden der Arbeitspartei aus der Koalition mit Unterstützung der CU im Amt bleiben. Experten halten eine vorgezogene Parlamentswahl aber für unausweichlich. (AP)