Niedersachsen will Senkung der Rentenbeiträge notfalls per Klage erzwingen

Düsseldorf – Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der "Rheinischen Post".

Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern. Dies wäre ein "offener Rechtsbruch", sagte Birkner. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union "sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen". Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner.

dapd

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.