Nooke fordert „massiven internationalen Druck“ auf Peking

Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat wegen der chinesischen Tibet-Politik „massiven internationalen Druck“ auf die Pekinger Regierung gefordert. Das würde Wirkung zeigen, sagte Nooke in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. „Wenn China international eine wichtige Rolle spielen will und sich im Weltsicherheitsrat an der Lösung von Konflikten beteiligt, muss es sich auch selbst an internationalen Standards messen lassen.“

Tibet habe „drastisch gezeigt, wie schnell die chinesische Führung in militantes Vokabular zurückfällt, das an die schlimmsten Kommunisten in der Zeit der Kulturrevolution erinnert“, betonte der CDU-Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler. „Wenn zum Beispiel der Außenminister oder der chinesische Vertreter im Menschenrechtsrat sich jede Einmischung von außen verbieten, erinnert mich das sehr stark an Erich Honecker, der auch forderte, die Bundesrepublik solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen. Das sind Sprüche, mit denen sich die Diktatoren und autoritären Machthaber dieser Welt immer noch herausreden wollen“, erklärte Nooke weiter.

Einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking lehnte er jedoch ab. Es lohne sich „viel mehr über die massiven und vielfältigen Menschenrechtsverletzungen unterdrückte Minderheiten, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, politische Umerziehungslager, Todesstrafe zu reden als über einen Boykott“.

„Aber es muss nun im Internationalen Olympischen Komitee eine Diskussion darüber geben, an welche Staaten man künftig Spiele vergibt auch vor dem Hintergrund der Winterspiele 2014 im russischen Sotschi“, sagte Nooke. „Außerdem sollte das IOC den Sportlern Protest-Aktionen in den Stadien nicht verbieten und eine solche Entscheidung noch vor Beginn der Spiele in Peking bekanntgeben.“ (AP)