Nooke für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland

Frankfurt/Main - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat eine Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. In der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) plädierte der CDU-Politiker zugleich dafür, einen Teil der zu Unrecht Inhaftierten in Deutschland aufzunehmen, wenn sie nicht gefahrlos in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten.

«Ungeachtet etwaiger diplomatischer Verstimmungen mit China» solle Deutschland die Aufnahme mehrerer in Guantanamo inhaftierter Uiguren aus China «ernsthaft prüfen», wird Nooke zitiert. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das die Einrichtung der Sondertribunale für illegal erklärt, wurde von deutschen Politikern parteiübergreifend begrüßt. Auch in der Forderung, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen, zeigten sie sich einig.

Der Menschenrechtsbeauftragte Nooke sagte, Guantanamo sei «ein Riesenproblem für die gesamte westliche Welt». Unter Rechtsstaatsgesichtspunkten sei es daher «ein deutliches Zeichen, dass der mächtigste Präsident der Welt von den eigenen Gerichten zurückgepfiffen werden kann».

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse begrüßte das Urteil. Der SPD-Politiker sagte im Bayerischen Rundfunk, er nehme «beruhigt zur Kenntnis, dass die USA, obwohl wir manchmal Zweifel hatten, doch ein Rechtsstaat sind». Thierse forderte: «Guantanamo muss geschlossen werden, das ist Unrecht, das schadet dem Ansehen der USA.» Es sei unmenschlich gegenüber den Betroffenen, «es schadet dem Westen insgesamt.» Auch im Kampf gegen den Terrorismus müssten Recht und Gesetz gelten, betonte Thierse.

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen meinte, mit dem Urteil sei ein wichtiger Grundstein für die Begründung des Lagers entfallen. Das sei ein großartiges Zeichen. «Die waghalsige Politik der Regierung wird von der Rechtsinstitutionen der USA Schritt für Schritt zurückgenommen», sagte Weisskirchen der «Berliner Zeitung». «Es wäre jetzt das Beste, Guantanamo zu schließen.»

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte derselben Zeitung, «das Urteil gibt einem den Glauben an den US-Rechtsstaat wieder.»

(AP)

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