Nooke hält Kritik am UN-Menschenrechtsrat für berechtigt

Berlin – Der CDU-Politiker Günter Nooke (CDU) hält Kritik am neuen UN-Menschenrechtsrat für berechtigt. Der Rat sei keine „Veranstaltung demokratischer Staaten“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse damit rechnen, dass nicht Europa „und schon gar nicht die deutsche Position“ mehrheitsfähig seien. In dem Rat versuchten Länder wie China, Russland oder Kuba, das eigene Vorgehen im Staat zu rechtfertigen.

Der Rat wolle sich bei seiner Sitzung in Genf bis Freitag in einem hochkomplexen Verfahren Regeln geben. Auch ein Scheitern könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Nooke. Die Menschenrechtspolitik der EU könne nicht bedeuten, zu allem „ja“ zu sagen. Mit großem Druck müsse den anderen Ländern vermittelt werden, dass es selbstverständlich sein müsse, überall über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen. Er glaube aber nicht, dass die Forderung Chinas, nach der Menschenrechtsverletzungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit angeklagt werden könnten, eine Chance habe.

Der UN-Menschenrechtsrat wurde vor einem Jahr als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründet. Der Rat hat 47 Mitglieder, derzeit auch Deutschland. Die USA wollten sich bislang nicht für einen Sitz im Rat bewerben. Die Begründung lautete, das Gremium sei gegenüber Israel voreingenommen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Schwierigkeiten des UN-Gremiums eingeräumt. In diesem Menschenrechtsrat meldeten sich viele Staaten zunehmend selbstbewusst zu Wort, die nach westlichem Verständnis selbst Defizite bei Menschenrechten hätten. (AP)