Hoffnungsvoll Nooke hofft auf Duldung friedlicher Proteste in Peking

Peking/Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat die chinesische Führung aufgefordert, während der Olympischen Spiele friedliche Proteste gegen die Menschenrechtspolitik zuzulassen. „Auch die Regierung in Peking hat kein Interesse an schlechter Presse“, sagte der CDU-Politiker einen Tag vor der Eröffnungsfeier in Peking in einem Telefoninterview. „Ich glaube, dass es sich nicht lohnt, hier mit aller Kraft zu versuchen, jede Art von Protest zu unterbinden.“

Nooke hat in den vergangenen Tagen in Peking Gespräche mit Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Medienvertretern geführt. In dem Interview kritisierte er, dass sich die Menschenrechtslage in China seit Vergabe der Olympischen Spiele an Peking 2001 nicht wesentlich verbessert hat. Die führende Partei dürfe nicht kritisiert werden, und die chinesische Führung unterbinde jede Art von Protest. „Von freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit kann keine Rede sein“, sagte Nooke.

Deutliche Kritik übte der CDU-Politiker am Internationalen Olympischen Komitee: „Das IOC sollte nicht versuchen, durch ein Schönreden der Menschenrechtssituation die Vergabeentscheidung von 2001 zu rechtfertigen“, sagte er.

Der CDU-Politiker bleibt zwar noch bis Samstag in Peking, wird aber nicht an der Eröffnungsfeier am Freitag teilnehmen. Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben dem Ereignis im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs anderer Länder ebenfalls fern. Nooke verteidigte diese Entscheidung. „Ich glaube, dass es nicht darum geht, nach allem was passiert ist, bei der Eröffnungsveranstaltung mitzujubeln“, sagte er.

Unter anderen stehen US-Präsident George W. Bush, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Regierungschefs Australiens und Russlands, Kevin Rudd und Wladimir Putin, auf der Gästeliste der Eröffnungsfeier.

Nooke für Mittelweg in der Menschenrechtspolitik

Für die Zukunft forderte Nooke eine einheitliche China-Politik der Bundesregierung und in Europa. „In der Europäischen Union haben wir leider manchmal die Situation, dass wir ganz viel zu Menschenrechten aufschreiben, aber dann doch eher den Wettbewerb führen, wer die beste Anerkennung bei der chinesischen Führung erhält“, sagte er. „Das ist unwürdig für die EU.“

In der Menschenrechtspolitik müsse man einen Mittelweg finden. „Ich warne auf der einen Seite vor der Maximalforderung, dass das, was wir in Europa als Menschenrecht begreifen, in China genauso gelten muss“, betonte Nooke. Auf der anderen Seite dürfe man aber auch nicht sagen: China ist anders, und deshalb dürfen wir überhaupt nicht in die Entwicklung des Landes hineinreden. (AP)