Aktuelle Nachrichten – Europa
25.01.2010
Dublin (apn) Die nordirische Allparteien-Regierung steht auf der Kippe: Die katholische Partei Sinn Fein droht im Streit über das Justizsystem der britischen Provinz die fragile Koalition in Belfast zu verlassen. Der stellvertretende Sinn-Fein-Vorsitzende Martin McGuinness warf der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) am Montag vor, gegen Zusagen zur Justizreform zu verstoßen. McGuinness äußerte sich vor einem Treffen mit dem DUP-Vorsitzenden Peter Robinson, der wegen einer schlagzeilenträchtigen Affäre seiner Frau derzeit das Amt des Regierungschefs ruhen lässt.
Sinn Fein dringt seit Monaten darauf, dass Belfast von der Regierung in London die Kontrolle über das Justizsystem in Nordirland übernehmen sollte. Die DUP macht dies von der Abschaffung der sogenannten Parades Commission abhängig, eines Gremiums, das Auflagen für die umstrittenen Paraden probritischer Protestanten durch überwiegend katholische Wohngebiete erlässt.
Die Regierungen Irlands und Großbritanniens wollen sich notfalls in den Streit einschalten. Für Montagabend war ein Krisentreffen des irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown geplant. „Die Lage ist ernst“, erklärte Cowen vor dem Treffen. Brown erklärte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, die Sache voranzubringen.“ (AP)