NRW-Arbeitsminister weist Blockade-Vorwurf beim Mindestlohn zurück

Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider (SPD), hat den Vorwurf aus der CDU, die SPD-geführten Länder würden eine Bundesratsinitiative Thüringens für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn blockieren, scharf zurückgewiesen. Die SPD-Länder blockierten nichts. "Der Thüringer Vorschlag hat nur einen Webfehler: Es wird keine Zahl für den Mindestlohn festgesetzt", sagte Schneider "Handelsblatt-Online".

Dadurch gebe es keine Grenze nach unten. "Außerdem darf der Mindestlohn nicht den Branchen überlassen werden, sondern muss gesetzlich festgesetzt und allgemeinverbindlich sein", betonte der Minister. "Sonst kriegen wir keinen Mindestlohn, der diesen Namen verdient." Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte zuvor erklärt, der Thüringer Vorschlag liege auf Eis, "weil die Länderarbeitsminister der SPD ihn nicht mittragen". Damit ließen die SPD-Landesminister auch ihren Thüringer Kollegen Matthias Machnig (SPD) "abblitzen", sagte Mohring "Handelsblatt-Online". Die im September eingebrachte Initiative der Thüringer CDU-SPD-Koalition wird derzeit in den Bundesratsausschüssen beraten. Der Entwurf sieht vor, dass eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch besetzte Kommission einen Mindestlohn aushandeln soll, den die Bundesregierung schließlich per Rechtsverordnung festsetzt.

(dts Nachrichtenagentur)

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