Aktuelle Nachrichten – Deutschland
18.01.2010
Foto: AP Photo/Daniel Roland
Düsseldorf (apn) Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat den hessischen CDU-Ministerpräsident Roland Koch wegen dessen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert. „Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter“, sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ zufolge.
„Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer sind“, wurde Kraft weiter zitiert. Nach der NRW-Wahl im Mai würden dann Kürzungen bei den Hartz-IV-Sätzen folgen. „Diese Politik der Union ist zynisch. Denn die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, weil sie sich mit einer geregelten Arbeit als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft fühlen wollen.“
Der stellvertretende CDU-Chef hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit bereits am Wochenende Kritik von allen Seiten geerntet. In einem Interview der „WirtschaftsWoche“ hatte sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen, zugleich aber eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung gefordert. (AP)
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