NRW: Sprunghafter Anstieg der Beschwerden gegen GEZ-Gebühr

Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren erreicht den NRW-Landtag. Der Petitionsausschuss verzeichnete seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über den neuen GEZ-Beitrag. Allein im Januar seien 51 Petitionen eingegangen, bestätigte ein Landtagssprecher gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe).

Im gesamten vorangegangenen Halbjahr 2012 seien es nur 69 Eingaben gewesen. Beschwerden gibt es vor allem von Behinderten, die vor der Gebührenreform von der GEZ befreit waren und jetzt zahlen sollen. Verärgerung gibt es auch in Haushalten, die das öffentlich-rechtliche Medienangebot kaum nutzen, aber voll zur Kasse gebeten werden. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Klöpper (CDU), kündigte die Prüfung aller Fälle an. Bislang hatten sich vor allem Kommunen und Unternehmen beschwert. Der NRW-Landtag hatte dem neuen Rundfunkstaatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

(dts Nachrichtenagentur)

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