Gesundheitspolitik in den USA Obama drückt bei Gesundheitsreform aufs Tempo

Washington – US-Präsident Barack Obama trifft mit seiner Forderung nach einer Reform des Gesundheitssystems auf breite überparteiliche Unterstützung. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Reformvorhabens gehen die Meinungen aber auseinander. Das wurde nach einem Expertentreffen im Weißen Haus deutlich.

Beim Umbau des teuersten Gesundheitssystems der Welt werde es „keine heiligen Kühe“ geben, kündigte Obama bei den Gesprächen am Donnerstag an. Zugleich zeigte er sich aber kompromissbereit und versprach: „Jede Stimme muss gehört werden. Jede Idee muss in Erwägung gezogen werden“. „Das einzige was nicht zur Debatte steht, ist der Status quo,“ sagte Obama. Dieses Mal würden die, die unter allen Umständen jede Reform verhindern wollten, keinen Erfolg haben.

Damit bezog sich Obama auf den gescheiterten Versuch seiner jetzigen Außenministerin und damaligen First Lady Hillary Clinton, schon in den 90er Jahren in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton das Gesundheitssystem zu reformieren. Damals war die Reform fast nur im Weißen Haus erarbeitet worden, was zu Klagen von Abgeordneten und Interessengruppen führte, sie seien bei den Überlegungen übergangen worden.

An der Zusammenkunft jetzt im Weißen Haus nahmen mehr als 120 Vertreter von Ärzte- und Patientenverbänden, der Gesundheitsindustrie und der Versicherungen teil. Berater Obamas erklärten, der Präsident sei entschlossen, noch im ersten Jahr Gesetze verabschieden zu lassen, mit denen er die nach seiner Ansicht größte Gefahr für die Fundamente der amerikanischen Wirtschaft angehen will. Er wolle seine Popularität und die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit nutzen, um eine allgemeine Krankenversicherung für alle Bürger durchzusetzen.

48 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert

Die USA geben pro Jahr 2,4 Billionen Dollar für ihr Gesundheitssystem aus. Schätzungsweise 48 Millionen Amerikaner sind aber derzeit nicht krankenversichert. Das Land könne es sich nicht leisten, auf eine Erholung der Wirtschaft zu warten, bevor man sich um die außer Kontrolle geratenen Gesundheitskosten kümmere, erklärte Obama.

Sowohl Obamas Demokraten als auch die oppositionellen Republikaner betonten nach dem Treffen die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform. Einig waren sie sich auch hinsichtlich der Dringlichkeit des Vorhabens. Der republikanische Senator Charles Grassley warnte jedoch mit Blick auf Obamas Pläne für eine weitgehende staatliche Krankenversicherung vor Einschränkungen des Wettbewerbs. „Das wird mit Sicherheit ein großer Streitpunkt werden“, sagte auch der republikanische Abgeordnete Roy Blunt.

Abstimmung über Ausgabengesetz verschoben

Der US-Senat verschob unterdessen am Donnerstag kurzfristig die Abstimmung über ein Ausgabengesetz über 410 Milliarden Dollar auf kommende Woche. Die Republikaner sollten mit der Verschiebung die Möglichkeit bekommen, bis Montag Änderungsvorschläge zu machen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid. Die Republikaner, aber auch etliche Demokraten hatten beklagt, dass das Ausgabengesetz völlig überladen mit den verschiedensten und nicht notwendigen Projekten sei.

Finanzminister Timothy Geithner muss derweil weiter nach einem Stellvertreter suchen. Die als Kandidatin gehandelte Annette Nazareth erklärte am Donnerstag ihren Verzicht, wie aus informierten Kreisen verlautete.

http://www.whitehouse.gov/agenda/health_care/ (AP)

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