Lobbyisten gebremst Obama friert Gehälter aller ranghohen Beamten im Weißen Haus ein

Washington – Der neue US-Präsident Barack Obama hat an seinem ersten Arbeitstag das Einfrieren der Gehälter aller Spitzenbeamten im Weißen Haus angekündigt. „Familien müssen ihren Gürtel enger schnallen und so sollte es auch Washington tun“, erklärte Obama am Mittwoch. Das Gehalt von rund 100 ranghohen Beamten, die mehr als 100.000 Dollar (77.000 Euro) verdienen, soll nicht erhöht werden. Darüber hinaus erließ Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen neue Richtlinien zur Informationsfreiheit und Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten.

Wer in den letzten zwei Jahren für eine Interessensvertretung gearbeitet hat, soll demnach in der neuen Regierung keine thematisch verwandte Stelle annehmen dürfen. Bislang galt eine Frist von einem Jahr. Zudem sollen Lobbyisten Mitgliedern seiner Regierung keinerlei Geschenke machen dürfen. „Transparenz und Rechtsstaatlichkeit“ sollten die Prüfsteine seiner Regierung werden, erklärte Obama.

Diese Regelungen gingen noch nicht weit genug, aber sie beschritten einen langen Weg hin zu einer „neuen Ära“ in Amerika und seien schärfer als unter jeder vorherigen Regierung, sagte Obama. Demokraten hatten die Regierung von Expräsident George W. Bush häufig wegen des großen Einflusses von Lobbyisten auf Entscheidungen der Administration kritisiert.

Zudem erließ Obama im Bemühen um eine möglichst transparente Regierung eine Richtlinie, wonach alle Bundesbehörden und Ministerien Informationen auf Anfragen von Bürgern und Medien möglichst freizügig herausgeben sollen. Behörden sollen künftig begründen müssen, wenn sie Informationen zurückhalten. „Seit einer langen Zeit hat es in dieser Stadt zu viel Geheimhaltung gegeben“, sagte Obama.

Zahlreiche Spitzenbeamte des Weißen Hauses legten unterdessen vor Vizepräsident Joe Biden ihren Amtseid ab. Obama wohnte der Zeremonie bei. (AP)

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