Umstrukturierung der Wirtschaft Obama kämpft bei Gesundheitsgipfel um seine Reformpläne

Washington (apn) US-Präsident Barack Obama hat bei einem Gesundheitsgipfel in Washington um sein wichtigstes innenpolitisches Projekt gekämpft. Unterstützt von führenden Kongresspolitikern seiner Demokratischen Partei forderte Obama bei dem Treffen am Donnerstag einen grundlegenden Umbau des amerikanischen Gesundheitswesens. Die oppositionellen Republikaner sprachen sich zwar ebenfalls für Reformen aus, verlangten von Obama aber andere, weniger weitgehende Vorschläge. Er solle noch mal ganz von vorne beginnen. Es war fraglich, ob sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen würden.

Die Debatte wurde live im Fernsehen übertragen. Jeder 6. US-Bürger ist bislang nicht krankenversichert. Obama will dies ändern.

Er halte eine Einigung für nahezu ausgeschlossen, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, vor dem Gesundheitsgipfel. „Denn wir glauben nicht, dass wir ein 2.700 Seiten dickes Gesetz verabschieden sollten, das ein Sechstel unserer Wirtschaft umstrukturieren soll.“

Der demokratische Senator Chris Dodd, der an der Ausarbeitung der Reform beteiligt war, sagte: „Wir werden dieses Treffen abhalten, aber was viel wichtiger ist: Nach diesem Treffen können sie sich entweder uns anschließen oder uns aus dem Weg gehen.“

Optimistischer äußerte sich Obamas Sprecher Robert Gibbs. Das Treffen könne produktiv sein, wenn sich die Teilnehmer ernsthaft bemühten, sagte er am Donnerstag in der ABC-Sendung „Good Morning America“. Er habe Verständnis dafür, „warum die Amerikaner denken, dass Washington nichts zustande bekommt“. Auch die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, äußerte Hoffnung auf „eine produktive Sitzung“.

Reform seit Januar in der Schwebe

Das Treffen im Blair House, dem Gästehaus des Präsidenten, wurde live über C-SPAN ausgestrahlt werden – einen Sender, der auch die Debatten im Kongress sowie Pressekonferenzen im Weißen Haus überträgt.

Da die Demokraten im Senat kürzlich ihre strategische Mehrheit von 60 Sitzen verloren haben, wollte Obama eigentlich auch die Opposition für seine Pläne gewinnen. Das Weiße Haus machte Anfang der Woche allerdings deutlich, notfalls werde man versuchen, die Gesundheitsreform mit einer einfachen Mehrheit vom Senat verabschieden zu lassen. Dieses Verfahren ist allerdings sehr umstritten.

Die Reform hängt seit der Nachwahl in Massachusetts Mitte Januar in der Schwebe. Es gibt zwar bereits zwei gebilligte Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses, doch nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss müssten beide Kongresskammern noch einmal darüber abstimmen. Dann dürften die Republikaner das Vorhaben blockieren. Doch auch viele Demokraten wollen Nachbesserungen an der umstrittenen Reform. Obama hatte sein Reformvorhaben kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr präsentiert. (AP)