Den Lobbyisten auf der Spur Obama will mit Streichung unnützer Programme Geld sparen

Chicago – Der künftige US-Präsident Barack Obama hat die Streichung unnützer staatlicher Programme angekündigt. Projekte, deren Nutzlosigkeit erwiesen sei oder die nur existierten, weil mächtige Politiker sie haben wollten, würden eingestellt, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Chicago. Er erneuerte sein Wahlkampfversprechen, seine Mitarbeiter würden den Bundeshaushalt Zeile für Zeile durchforsten. Eine Haushaltsreform sei nicht bloß eine Option, sondern eine Notwendigkeit.

Zugleich stellte er Peter Orszag als seinen neuen Kassenwart vor. Orszag war bislang der Leiter der Rechnungsbehörde im Kongress (CBO). Als Budgetdirektor im Weißen Haus wird er künftig für die Etatanträge der Bundesbehörden zuständig sein.

Obama hatte am Montag massive staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur in Aussicht gestellt. Auf diese Weise sollen bis 2011 in den USA 2,5 Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu den Kosten für das Programm wollte er sich nicht äußern, sagte aber: „Es wird teuer werden.“ Einige demokratische Abgeordnete spekulierten, die Maßnahmen könnten innerhalb von zwei Jahren bis zu 700 Milliarden Dollar kosten. (AP)

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