Friedensbewegung Obamas Abrüstungsplan gibt Ostermärschen Rückenwind

Frankfurt/Main – Passender hätte US-Präsident Barack Obama seine Prager Rede zur Abrüstung kaum halten können: Wenige Tage vor den Ostermärschen verkündete er am Sonntag seine Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen. Zwar erwartet Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, wegen der vorangegangenen Demonstrationen zum G-20- und NATO-Gipfel in diesem Jahr weniger Ostermarschierer. In der Friedensbewegung seien aber weiterhin viele Menschen engagiert.

„Die Osterbewegung ist präsent und verankert“, sagt auch Christian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Wie viele Demonstranten an den Ostertagen „Unser Marsch ist eine gute Sache“, Gerd Semmers „Abendlied zu Ostern“ und andere Protest-Lieder anstimmen werden, möchte Golla aber nicht prognostizieren. Die Ostermärsche seien nicht der „Zählappell der Friedensbewegung“. Entscheidend sei, dass flächendeckend Proteste stattfänden.

Obwohl sich viele Gruppen nach Baden-Baden, Kehl und Straßburg und am 28. März bereits nach Frankfurt und Berlin aufgemacht hätten, gebe es eine beachtliche Liste von Ostermärschen. Golla spricht von über 70 Veranstaltungen in diesem Jahr. Es sei dennoch nicht abzuschätzen, ob die Menschen nach den Demonstrationen der vergangenen Tage eher protesthungrig oder -müde seien, sagt Golla. Die Argumente blieben aber ohnehin auch bei weniger Teilnehmern die gleichen.

NATO, Afghanistan und Abrüstung

Als Hauptthemen der diesjährigen Ostermärsche nennen Buro und Golla die Zukunft der NATO, den Konflikt in Afghanistan und Abrüstung. Der Politikwissenschaftler Buro hält die weltweite Wirtschaftskrise, von der besonders ärmere Länder stark betroffen seien, für einen weiteren Schwerpunkt.

Wegen der Heterogenität der Friedensbewegung stünden auch viele andere Themen wie beispielsweise der Nahost-Konflikt auf dem Protestprogramm. Ostermärsche seien traditionell regional organisiert, das Motto werde nicht vorgegeben, erläutert Golla. Der Ostermarsch in Kehl sei der einzige, der wegen des NATO-Gipfels bereits stattgefunden habe.

Der größte Marsch findet wie jedes Jahr am Ostersonntag im brandenburgischen Fretzdorf statt. Die Bürgerinitiative „Freie Heide“ wendet sich damit gegen die militärische Nutzung eines ehemaligen Truppenübungsplatzes der sowjetischen Armee, das sogenannte Bombodrom.

Die Bundeswehr will das Gelände zum größten deutschen Trainingsplatz für Tiefflug- und Bombenabwurfübungen machen. Am 27. März konnten die Gegner einen Zwischenerfolg verbuchen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Berufung zurück, mit der das Verteidigungsministerium den Weiterbetrieb des Übungsplatzes erreichen wollte.

Start der Bewegung vor mehr als 50 Jahren

Die Ostermarschbewegung schwappte 1960 von Großbritannien nach Deutschland über. 1958 hatte die „Campaign for Nuclear Disarmament“ einen dreitägigen Protestmarsch von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston organisiert, der als erster Ostermarsch in die Geschichte einging. Zehntausend Menschen liefen mit. In Deutschland fand der erste Ostermarsch 1960 mit rund 1.000 Demonstranten statt. 1968 forderten bereits 300.000 Menschen ein Ende der atomaren Bewaffnung und des nuklearen Wettrüstens.

Nachdem die Bewegung 1970 zum Erliegen kam, konnten ab 1979 angesichts der Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik wieder mehr Ostermarschierer mobilisiert werden. 1983 nahmen etwa 700.000 Menschen teil.

Doch mit dem Ende des Kalten Krieges nahm das Interesse an den Ostermärschen ab. Je nach militärischer und politischer Lage schwankten die Zahlen in den vergangenen Jahren. In Zeiten des Irakkriegs 2003 sei die Mobilisierung vergleichsweise leicht gewesen, sagt Golla. Im vergangenen Jahr zählte das Ostermarschbüro in Frankfurt am Main 50.000 bis 60.000 Teilnehmer. Soziale Bewegungen verliefen immer wellenförmig, sagt Golla.

Obamas Rede ist Signal für Ostermärsche

Dass US-Präsident Obama die Rüstungskontrollpolitik im Gegensatz zu seinem Vorgänger wieder in Gang setzen wolle, hält Buro genau wie seinen Einsatz für die Ratifizierung des Abkommens zur Ächtung von Atomwaffenversuchen für ein positives Signal. „Trotzdem sind wir weit entfernt von weltweiter Abrüstung.“

Auch das Netzwerk Friedenskooperative ist skeptisch: „Sicher hat Obama in vielen Punkten mit der bornierten Politik der Bush-Administration gebrochen, aber an einer weltweit für ihre Interessen kriegführenden NATO hält er fest.“ Für eine fundierte Einschätzung sei es allerdings noch zu früh. Erst bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im kommenden Jahr werde man beurteilen können, wie nachhaltig Obamas Versprechen seien, ergänzt Golla.

Nachdenklich stimme ihn, dass der Afghanistankrieg Obamas Rhetorik nach militärisch gewonnen werden solle, sagt Friedensforscher Buro. Den in seinen Augen entscheidenden entwicklungspolitischen Teil vernachlässige der US-Präsident. Zudem sei der Dialog mit den Taliban ein wichtiges Ziel. Obama versuche indes, in gute und schlechte Taliban zu spalten, das könne nicht funktionieren: „Für Afghanistan ist keine Friedensperspektive in Sicht.“

http://www.friedenskooperative.de/ (AP)