Obamas Billionen-Haushalt auf dem Prüfstand

Washington – Der gigantische Haushaltsentwurf von US-Präsident Barack Obama droht den Kongress zu spalten. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat war für Mittwoch eine Debatte im Haushaltsausschuss angesetzt. Dabei wurden noch Veränderungen an dem Entwurf im Volumen von 3,6 Billionen Dollar (2,7 Billionen Euro) erwartet. Obama wollte am Nachmittag (Ortszeit) persönlich mit demokratischen Senatoren im Kapitol zusammentreffen, um seinen Plan für 2010 zu erläutern und um Zustimmung zu werben.

Umstritten war etwa die Einführung eines Emissionshandels zur Bekämpfung des Klimawandels. Beide Kammern des Kongresses wollten die daraus prognostizierten Einnahmen aus ihren eigenen Entwürfen herausnehmen. Außerdem wollten sie das von Obama in Kauf genommene Haushaltsdefizit verringern. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad, kündigte eine Rückführung des vorgesehenen Defizits von 1,7 Billionen Dollar in diesem Jahr auf 508 Milliarden Dollar im Jahr 2014 an.

Dies würde allerdings bedeuten, dass einige der ehrgeizigsten Ziele Obamas zurückgenommen werden müssten. Zum Beispiel die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen um jährlich 400 Dollar für Ledige und 800 Dollar für Ehepaare müssten dann schon Ende dieses Jahres auslaufen. Dieser Posten wird zurzeit aus dem Rettungspaket für die angeschlagenen Finanzmärkte finanziert, soll nach dem Wunsch Obamas jedoch im künftigen Haushalt verankert werden.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt, versprach derweil eine schnelle Verabschiedung von Obamas Programm zur Gesundheitsreform. Demnach soll mit einem bestimmten Verfahren verhindert werden, dass die Republikaner die Abstimmung mit einem sogenannten Filibuster, einer Endlosdebatte, verhindern können. Die Republikaner im Kongress haben Widerstand gegen sämtliche Haushaltsposten des Präsidenten angemeldet, da sie die Kosten für nicht tragbar halten. (AP)

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