Automatenunterschrift Obamas Unterschrift ist nicht immer echt

Washington – Es sind nicht immer die Menschen allein, die die US-Regierung handlungsfähig halten. Manchmal benötigen sie dafür auch die Hilfe von Automaten. Beispielsweise, wenn das Staatsoberhaupt einmal nicht persönlich in der Hauptstadt ist, um seines Amtes zu walten. In Washington etwa ist es ein offenes Geheimnis – über das allerdings nur ungern gesprochen wird – dass die in Ehren gehaltene Unterschrift des Präsidenten möglicherweise noch nicht einmal in die Nähe der Hand von Barack Obama gekommen ist.

Seit Jahrzehnten benutzen Präsidenten beider Parteien einen Unterschriftenautomaten für einen Teil ihrer Korrespondenz. Als vor einiger Zeit die Antiterrorgesetze verlängert wurden, geschah dies mithilfe des Automaten – offenbar zum ersten Mal in der Geschichte. Im Weißen Haus wollte man darüber allerdings nicht sprechen.

"Ich habe immer gehört, im Weißen Haus wird nur der Präsident schärfer bewacht als der Unterschriftenautomat", erklärt Jack Shock, der für die Korrespondenz von Präsident Bill Clinton verantwortlich war. Jim Cicconi tat das gleiche für Präsident George Bush und erinnert sich, dass es sogar mehr als einen Automaten gab. Die Plastikschablonen seien wegen der häufigen Verwendung immer schnell abgenutzt gewesen.

Ronald Reagan verfügte in seiner Zeit als US-Präsident über 22 unterschiedliche Schablonen, die Namen wie "Ron" oder "Dutch" trugen, um seine falschen Unterschriften immer leicht abwandeln zu können. So entstand der Eindruck einer authentischen Unterschrift, wie der Experte Stephen Koschal erklärt, der vor zwei Jahren sogar ein Buch über präsidiale Unterschriften mit dem Automaten veröffentlichte.

Auch Dan Quayle bekam keine echte Unterschrift

Es sind nicht nur die einfachen Bürger, die mit einer Unterschrift aus dem Automaten ihres Präsidenten vorlieb nehmen müssen. Koschal erzählt, er habe einmal das Büro des damaligen Vizepräsidenten Dan Quayle im Kapitol besucht. An der Wand habe ein unterschriebenes Foto des ersten Präsidenten Bush gehangen, das eindeutig von einem Automaten unterzeichnet worden sei.

Obama schließlich holte den Unterschriftenautomaten aus der Schublade und ans Licht der Öffentlichkeit. Als der US-Kongress in letzter Minute Teile des Antiterrorgesetzes Patriot Act verlängerte, hielt sich der Präsident gerade in Europa auf. Es blieb keine Zeit, die Dokumente für eine Unterzeichnung über den Atlantik zu fliegen. Warten wollte die Regierung aber auch nicht, da einige zeitlich befristete Befugnisse des Patriot Acts sonst ausgelaufen wären. Also musste der Automat die Aufgabe übernehmen. Es war nach allgemeiner Einschätzung das erste Mal, dass ein Gesetz in den Vereinigten Staaten von einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet wurde.

Bei den oppositionellen Republikanern kam das nicht gut an. 21 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses forderten Obama im Juni in einem Brief auf, das Gesetz noch einmal zu unterschreiben, um der Verfassung zu genügen. Obamas Team erklärte jedoch, die Unterschrift durch den Automaten habe Gültigkeit. Das Weiße Haus berief sich dabei auf eine 29-seitige juristische Analyse, die während der Regierungszeit von George W. Bush angefertigt wurde.

Der einstige Pressesprecher von George W. Bush, Ari Fleischer, sagte, die US-Regierung habe schon damals erwogen, als Test ein weniger bedeutendes Gesetz per Automat zu unterzeichnen, "aber am Ende hat Bush das Papier einfach selbst unterschrieben". Bush habe den Automaten für Routine-Aufgaben und Autogramme auf Fotos benutzt, aber nie für wichtige Dokumente.

Der Schein soll gewahrt werden

Während Mitarbeiter früherer US-Regierungen offen über den Einsatz des Unterschriftenautomaten sprechen, gelten solche Diskussionen als ungehörig, solange der amtierende Präsident im Amt ist. "Man will den Anschein wahren, dass der Präsident erreichbar ist", sagte Shock. "Aber Tatsache ist, dass man seine Korrespondenz nicht allein erledigen kann, wenn man jeden Tag 10.000 Briefe bekommt."

Die Echtheit der präsidialen Unterschriften variiert. So gibt es genehmigte Serienbriefe mit digitalen Signaturen und Karten mit aufgedruckter Unterschrift für Geburtstage und andere besondere Ereignisse. Der Unterschriftenautomat kommt meist dann zum Einsatz, wenn die Botschaft persönlicher Natur ist.

Darüber sprechen mag allerdings niemand im Weißen Haus. So werden keine Einzelheiten darüber veröffentlicht, wie viele Unterschritenautomaten überhaupt im Einsatz sind, wie sie aussehen, wo sie aufbewahrt werden und von welchem Hersteller sie stammen.

Hersteller sind verschwiegen

Von Bob Oding, dessen Firma Damilic solche Geräte herstellt, sind keine Informationen zu erwarten. "Ich werde Ihnen nicht helfen", erklärt er. "Unsere Kunden wollen nicht, das irgendjemand weiß, dass sie diese Geräte haben." Eines kann er jedoch sagen: "Wenn es einen Regierungswechsel gibt, geht es mit unserem Geschäft aufwärts." Doch nicht nur Regierungen verwenden die Automaten, auch Organisationen, Unternehmen und untergeordnete Behörden setzen sie ein.

Donald Rumsfeld geriet in die Kritik, weil er in seiner Zeit als Verteidigungsminister Kondolenzbriefe an die Familien getöteter US-Soldaten vom Automaten unterschreiben ließ. Er habe das getan, um einen raschen Kontakt mit den trauernden Angehörigen zu ermögliche, erklärte er. Gleichzeitig versicherte er jedoch, er werde in Zukunft jeden Kondolenzbrief persönlich unterschreiben.

Deckungsgleiche Schrift verdächtig

Aber wie unterscheidet man nun eine Automatenunterschrift von einer per Hand verfassten? Am einfachsten ist es, wenn eine bekannte Automatenversion der Unterschrift bereits vorliegt, wie Experte Koschal erklärt. Dann kann man sie über eine andere Unterschrift legen. Sind beide absolut deckungsgleich, stammen sie von einer Maschine. Allerdings verfügen Präsidenten oft über mehrere Automatenunterschriften, um den Einsatz der Geräte weniger offensichtlich erscheinen zu lassen.

Obamas Unterschrift auf dem Patriot Act geht vielleicht vor der Verfassung durch, aber nicht vor Koschal. "Ich würde nicht viel dafür zahlen", erklärte er. "Das ist keine echte Unterschrift." (dapd)

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