Menschenrechte in den USA Oberster US-Gerichtshof erteilt Bushs Guantanamo-Politik Abfuhr

Washington/Rom – Der Oberste Gerichtshof in Washington hat den Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo weitreichende Rechte zugebilligt und damit der Anti-Terror-Politik von Präsident George W. Bush eine Abfuhr erteilt. Bush erklärte am Donnerstagabend während seines Besuchs in Rom, er werde die Entscheidung respektieren, auch wenn er die Meinung des Gerichts nicht teile.

Dem Urteil zufolge können die auf Kuba einsitzenden ausländischen Terrorverdächtigen bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen. Es war bereits das dritte Mal, dass der Supreme Court Bush Guantanamo-Politik monierte.

Das Urteil fiel mit fünf gegen vier Stimmen allerdings sehr knapp aus. Für die Mehrheitsgruppe erklärte Oberrichter Anthony Kennedy, die US-Gesetze und die Verfassung seien darauf ausgelegt, selbst in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben. Deshalb dürften den Guantanamo-Häftlingen keine verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten werden. Ferner wurde das System, unter dem die US-Regierung diese Männer zu feindlichen Kombattanten erklärt hat, als unangemessen gerügt.

Unklar blieb zunächst, ob das Urteil unmittelbare Klagen der rund 270 Insassen nach sich ziehen würde. Diese befinden sich teilweise schon seit mehr als sechs Jahren in dem Gefangenenlager, das kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Der konservative Oberrichter John Roberts kritisierte die Mehrheitsentscheidung. Die Inhaftierten genössen bereits weitreichenden Schutz. (AP)

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