Öffentliche Kassen nach Jahren erstmals wieder prall gefüllt

Wiesbaden – Nach Jahren hoher Defizite haben Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr erstmals wieder einen kräftigen Überschuss erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, nahmen die öffentlichen Haushalte 2007 insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Im Jahr davor hatte es dagegen noch ein Minus von zusammen 18,7 Milliarden Euro in den Kassen des Staates gegeben. Grund für den Umschwung sind vor allem die deutlichen Mehreinnahmen wegen der wieder anziehenden Konjunktur.

Den Angaben zufolge stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent auf 1.026,4 Milliarden oder 1,026 Billionen Euro. Die Ausgaben erhöhten sich nur leicht um 0,4 Prozent auf 1.016,3 Milliarden oder 1,016 Billionen Euro. Bei den Zahlen handelt es sich laut Behörde um die vorläufigen Ergebnisse der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte.

Das letzte Mal, dass es einen Überschuss der öffentlichen Haushalte aus eigener Kraft gab, ist fast 40 Jahre her. Zwar hatte es auch im Jahr 2000 einen Überschuss gegeben, doch der war allein mit dem Sondereffekt hoher Einnahmen aus dem Verkauf der staatlichen UMTS-Lizenzen zu erklären. Davor hatte es 1969 zuletzt ein kleines Plus in den öffentlichen Kassen gegeben.

Bund noch im Minus

Im vergangenen Jahr wies lediglich der Bund noch ein Finanzierungsdefizit von 15,6 Milliarden Euro auf. Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die gesetzliche Sozialversicherung verzeichneten dagegen Überschüsse und trugen so maßgeblich zu dem insgesamt positiven Ergebnis bei.

Zur positiven Entwicklung bei den Einnahmen trugen Steuern und steuerähnliche Abgaben mit einem Plus von 3,6 Prozent auf 913,4 Milliarden Euro bei. Bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit gab es sogar einen Zuwachs von 23,8 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro. Aus Gebühren und Entgelten wurden 27,9 Milliarden Euro erlöst – das waren 2,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen stiegen von 4,1 auf 12,3 Milliarden Euro.

Recht unterschiedlich entwickelten sich 2007 die Ausgaben der öffentlichen Hand. Nahezu unverändert blieben die für Personal mit plus 0,1 Prozent. Rückläufig waren die Ausgaben für soziale Leistungen minus 1,9 Prozent und Darlehensgewährungen minus 27,5 Prozent. Auf der anderen Seite standen dem leicht gestiegene Aufwendungen für Sachinvestitionen plus 0,9 Prozent sowie wachsende Ausgaben für Zinsen plus 1,9 Prozent und für den laufenden Sachaufwand plus 3,9 Prozent gegenüber.

Gesamtschulden bei fast 1,5 Billionen

Zwar nahmen die öffentlichen Haushalte letztes Jahr 301,4 Milliarden Euro an Schulden am Kreditmarkt auf. Gleichzeitig tilgten sie aber auch Schulden in Höhe von 292,7 Milliarden Euro. Der Stand der Kreditmarktschulden erhöhte sich damit zum 31. Dezember 2007 leicht auf 1.499,5 Milliarden oder fast 1,5 Billionen Euro. Die kurzfristigen Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe stiegen um 3,3 auf 50,5 Milliarden Euro.

Wie die Bundesbank am selben Tag mitteilte, nahmen die Staatsschulden im vergangenen Jahr insgesamt um sieben Milliarden Euro zu. Ausschlaggebend dafür sei gewesen, dass vor allem bei den Sozialversicherungen hohe Einnahmeüberschüsse zum Aufbau von Finanzvermögen verwendet wurden. Die Schuldenquote nach dem Maastricht-Kriterium sank demnach von 67,6 auf 65 Prozent und näherte sich damit erstmals seit der Überschreitung von 2002 wieder spürbar der Obergrenze von 60 Prozent an. (AP)

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