Machtkampf Özdemir gibt sich von Drohung der Stromkonzerne unbeeindruckt

Berlin (apn) Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die angebliche Ankündigung der vier großen Stromkonzerne, bei Einführung der Brennelementesteuer Atommeiler abzuschalten, für eine leere Drohung. „Wenn die Atom-Lobby die ältesten Schrottmeiler abschalten möchte, ist sie herzlich dazu eingeladen, dies zu tun“, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Sollte sich die Bundesregierung aber „erpressen lassen“, dann müsse sie klar sagen, dass nicht im Kanzleramt und am Kabinettstisch regiert werde, sondern bei den Konzernen.

Laut Özdemir sitzt die Stromlobby in der Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten auf beiden Seiten des Verhandlungstisches. Er forderte die Brennelementesteuer „in aller Klarheit“. Die Regierung dürfe sich nicht durch ein vertraglich vereinbartes Fondsmodell von den Elektrizitätskonzernen abhängig machen. Es sei „geradezu lachhaft“, wenn der Bund auf lange Sicht auf die Einnahmen der Elektrizitätskonzerne angewiesen sei und „eine Art Sicherheitsrabatt für ältere Atomkraftwerke“ gewähre.

Wenn sich die vier großen Monopolisten nicht mehr an den Atomvertrag und den Ausstiegsplan gebunden fühlten, dann werde man sich auch nicht mehr daran halten, erklärte Özdemir. „Dann werden wir über den Bundesrat – heute bereits – alle legalen Möglichkeiten einsetzen, damit die Abkehr vom Atomausstieg verhindert wird.“

Die angekündigte Energie-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßten die Grünen. (AP)