Magna oder BAIC Opel-Rettung gerät zwischen politische Fronten

Berlin/Essen – Die Opel-Rettung gerät erneut zwischen die Fronten der Politik. Nach Vorlage eines verbesserten Übernahmeangebots durch den chinesischen Autohersteller BAIC forderte der CDU-Wirtschaftsflügel eine neue Bewertung aller Angebote. Dagegen rieten Vertreter der SPD am Donnerstag zu einer raschen Fortsetzung der Verhandlungen mit dem kanadischen Autozulieferer Magna.

„Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei den Verhandlungen mit Magna das Tempo rauszunehmen“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der „Bild“-Zeitung: „Sie sollte sich das Angebot von BAIC genau anschauen – ebenso die Angebote von Fiat und Ripplewood.“ Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, mahnte eine Abkehr von der einseitigen Ausrichtung der Gespräche auf Magna an.

Dagegen lehnte die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung das Angebot der Chinesen als „völlig indiskutabel“ ab. „Jetzt mit allen Interessenten neu zu verhandeln, würde die gesamte Existenz von Opel gefährden“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering. Ministerpräsident Kurt Beck sagte dem „Tagesspiegel“, nach seiner Einschätzung werde es zu einem Abschluss mit Magna kommen.

Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ging auf Distanz. „Das ist Unsinn“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ zum Vorstoß Fuchs'. Die Entscheidung für Magna als Investor sei gefallen. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sagte dem „Handelsblatt“, BAIC biete Opel keine eigenständige Perspektive und erfülle damit nicht die Voraussetzungen an einen Investor.

Guttenberg äußert sich zurückhaltend

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich zurückhaltend. Die aktuellen Verhandlungen seien von Magna „mit sehr ehrgeizigen Zielen versehen“. Dabei seien allerdings noch verschiedene Hausaufgaben zu erledigen. Der Bund sei nur mittelbar beteiligt und wolle keine Wertung vornehmen.

BAIC hat angeboten, die Mehrheit an Opel für 660 Millionen Euro zu kaufen. Zudem fordert der chinesische Hersteller fast zwei Milliarden Euro weniger Staatshilfe als Magna. Magna will bereits in der kommenden Woche mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors einen Vertrag unterzeichnen.

Der Absatz von GM in Europa mit den Kernmarken Chevrolet, Opel und Vauxhall sank im zweiten Quartal europaweit um 20 Prozent auf 471.823 Fahrzeuge. Im Vergleich dazu sei der Gesamtmarkt um 18 Prozent zurückgegangen, erklärte der Konzern.

Konflikt um Urlaubsgeld in Bochum

Unterdessen gibt es Streit zwischen der Bochumer Opel-Belegschaft und der Geschäftsleitung um die Auszahlung des Urlaubsgelds. Wie die „WAZ“-Zeitungsgruppe berichtete, bereitet die IG Metall in Nordrhein-Westfalen arbeitsrechtliche Schritte gegen das Unternehmen vor, damit die Mitarbeiter ihre individuellen Ansprüche geltend machen können. Opel-Chef Hans Demant sagte, das Vorgehen sei nicht nachvollziehbar.

„Ich habe absolut kein Verständnis für den Alleingang des Betriebsrates in Bochum, das Urlaubsgeld per einstweiliger Verfügung einzuklagen“, sagte Demant: „Alle anderen deutschen Standorte haben hier Bereitschaft gezeigt, die Auszahlung zu verschieben und sich zur Sicherung von Opel einzubringen.“

Betriebsrat, IG Metall und Unternehmen hatten vereinbart, das Urlaubsgeld und die für dieses Jahr fällige Lohnerhöhung von 1,2 Prozent vorerst nicht auszuzahlen, um dem angeschlagenen Unternehmen zu helfen. Stattdessen soll der Gegenwert in eine künftige Beteiligung der Mitarbeiter an Opel umgewandelt werden. Zur Auszahlung des Urlaubsgeldes hatte es nach Opel-Angaben aber für das Werk Bochum keine Einigung gegeben. (AP)