Zwar Haftungsbegrenzung, aber erhöhtes Risiko Opposition rügt "Hebelung" des Rettungsschirms ESM

Passau – Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über "Hebel" steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der "Passauer Neuen Presse".

Der "Spiegel" hatte zuvor über Pläne berichtet, durch die sogenannte Hebelung mit der Ausleihkapazität des ESM von 500 Milliarden Euro Staatsschulden in mehr als vierfacher Höhe abzusichern. Der ESM würde dann nur einen Teil der Risiken abdecken, private Geldgeber würden bei der Haftung mit einsteigen.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, forderte: "Der Bundestag muss über eine Hebelung abstimmen. Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko."

Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung, mehr Geld sei nicht zum Nulltarif zu haben, sondern nur über weit mehr Risiko für den Steuerzahler. Sie forderte eine erneute Befassung des Bundestages. "Sonst riskiert die Regierung einen erneuten Gang nach Karlsruhe", sagte sie.

Der ESM soll am 8. Oktober starten. Das Finanzministerium betonte, dass unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM weiter gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum Stabilitätsmechanismus verfügt, dass die Haftungsgrenze ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden.

dapd

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