Aktuelle Nachrichten – Deutschland
03.06.2007
Berlin – Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) will die Versicherten verpflichten, auf der geplanten elektronischen Gesundheitskarte Aussagen über ihre Bereitschaft zur Organspende zu machen. Sie sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Zu den Pflichtangaben auf der elektronischen Gesundheitskarte sollte eine Auskunft darüber gehören, ob der Besitzer der Karte bereit ist, nach seinem Tod Organe zu spenden oder nicht. Hierzu sollte es drei Optionen geben: Ja, Nein, Weiß nicht.“
Wenn sich der Betreffende nicht festlegen will, soll nach seinem Tod laut Stewens von Transplantationsbeauftragten „ein sensibles Gespräch mit dessen Angehörigen geführt werden“.
Die bayerische Ministerin stellt sich damit gegen die bisher vorgesehene Regelung, nach der bei der elektronischen Gesundheitskarte die Angabe zur Organspende freiwillig ist. Sie verwies auf einen Vorschlag des Nationalen Ethikrats. „Der Ethikrat hat nach langer Diskussion einstimmig die Aufforderung an die Politik beschlossen, dafür zu sorgen, dass sich jeder mit dem Thema der Organspende auseinandersetzt. Dieser Aufforderung müssen wir nun auch entsprechen.“
Allerdings war der Vorschlag des Ethikrates, eine intensive Aufklärung der Bürger mit der Pflicht zur Angabe der Spendebereitschaft in einem Stufenmodell zu verbinden, von fast allen Politikern in Parlament und Regierung zurückgewiesen worden.
Stewens' Staatssekretär Jürgen W. Heike hatte nach Angaben des Senders Antenne Bayern erklärt, dass er sich für die Widerspruchslösung entsprechend dem Vorschlag des Ethikrats einsetzt.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wies dies erneut zurück. „Ich bin gegen diese Widerspruchslösung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Der Mensch darf auch über seinen Tod hinaus nicht zum Objekt gemacht werden.“ (AP)
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