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Gaza-Resolution Palästinensischer Außenminister „nicht glücklich“ über UN-Resolution

DAPD

09.01.2009

New York – Der palästinensische Außenminister Riad Malki hat zurückhaltend auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates reagiert. Im Hinblick auf die Enthaltung der USA sagte er, er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder gerechnet und sei „nicht glücklich“. Die Palästinenser befürchten seinen Worten zufolge, dass Israel einen Waffenstillstand hinauszögern und seine Angriffe ausweiten könnte.

„Israel muss diese Resolution unverzüglich umsetzen“, forderte Malki. Er gehe davon aus, dass dann auch die Hamas ihre Angriffe einstelle.

Die israelische UN-Botschafterin Gabriels Schalew ging nicht direkt auf die Forderung des Sicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe ein. Sie sagte, das Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen sowie des Waffenschmuggels sei Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Die Verantwortung für die aktuelle Situation liege bei der Hamas. Israel habe keine andere Wahl, als sich zu verteidigen. „Die internationale Gemeinschaft muss ihre Aufmerksamkeit auf das Ende der terroristischen Aktivitäten der Hamas konzentrieren und deutlich machen, dass eine Terrororganisation niemals eine legitime Führung sein kann“, sagte Schalev.

Die Resolution, mit der der Weltsicherheitsrat eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen forderte, wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) verabschiedet. Für die Entschließung stimmten 14 der 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums, die USA enthielten sich. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte jedoch, die USA stünden voll und ganz hinter den Zielen der Resolution. (AP)

 

 

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