Sondersitzung des Kabinetts Papandreou verliert in griechischer Regierungspartei an Rückhalt

Athen – Wegen des geplanten Referendums über ein europäische Hilfspaket gerät der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zunehmend auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Nachdem sich am Donnerstag zunächst Finanzminister Evangelos Venizelos von der Entscheidung distanzierte, forderte auch die Abgeordnete Eva Kaili ein Umlenken. Andernfalls werde sie Papandreou bei der für Freitag angesetzten Vertrauensabstimmung im Parlament nicht unterstützen, kündigte das Mitglied der sozialistischen Regierungspartei an. Für den Mittag berief Papandreou eine Sondersitzung des Kabinetts ein.

Die griechische Position in der Eurozone sei eine "historische Errungenschaft", die nicht von einem Referendum abhängen dürfe, teilte Venizelos nach seiner Rückkehr von einer Krisensitzung in Cannes in Athen mit. Papandreou war für seine überraschende Entscheidung, ein Referendum über das Rettungspaket abzuhalten, bereits von den Staats- und Regierungschefs anderer Euro-Länder heftig kritisiert worden. Bisher hieß es jedoch, er habe für sein Vorhaben die Unterstützung seines Kabinetts.

Ohne die Stimme Kailis hätten die griechischen Sozialisten im Parlament eine Mehrheit von nur noch einem Sitz. Der sozialistische Abgeordnete Dimitris Lintzeris forderte am Vormittag, Papandreou müsse auch für die Parlamentsmitglieder seiner Partei eine Sondersitzung einberufen. In einer Stellungnahme erklärte Lintzeris, Papandreou sei "Geschichte".

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker schloss unterdessen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Er wolle natürlich, dass die Griechen weiter dem Euro-Raum angehörten. "Aber wir sagen nicht, Griechenland muss um jeden Preis Mitglied bleiben", sagte Luxemburgs Ministerpräsident am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn die Griechen den Austritt aus der Zone wünschten, "dann können wir die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen."

Regierungschef verteidigt Referendum

Vor dem anstehenden G-20-Gipfel in Cannes hatte Papandreou seine Entscheidung zu einem Referendum über das Rettungspaket noch am Mittwochabend verteidigt. Er sei angesichts der fehlenden Unterstützung der Opposition dazu gezwungen worden, wolle aber so schnell wie möglich die Volksabstimmung in seinem Land organisieren.

"Ich hielt es für wichtig, dass das griechische Volk eine Entscheidung über diese wichtigen Entwicklungen trifft", sagte Papandreou in Cannes. "Es ist sein demokratisches Recht und das griechische Volk, denke ich, ist reif und weise genug, um eine Entscheidung zu treffen, von dem das griechische Volk und das Land profitiert."

Eine positive Entscheidung des griechischen Volkes sei nicht nur eine positive Entscheidung für Griechenland, sondern auch für Europa. "Es geht um die Frage, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen. Wir werden ein 'Ja' erleben", fügte er hinzu. "Wir brauchen einen breiten Konsens."

Das Referendum wird vermutlich am 4. Dezember abgehalten.

(dapd)

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