EU Ratspräsidentschaft Paris will gegen Ölpreisexplosion und Klimawandel kämpfen

Paris – Mit Maßnahmen gegen den Klimawandel und den hohen Ölpreis will Frankreich die EU unter seiner Ratspräsidentschaft den Bürgern wieder näher bringen. „Das europäische Ideal ist verblasst“, sagte Ministerpräsident Francois Fillon am Dienstag zum Auftakt des sechsmonatigen EU-Vorsitzes. „Wir müssen auf den Feldern handeln, die unsere Mitbürger direkt betreffen und in denen die EU unverzichtbar ist.“

Der Regierungschef empfing am Mittag die EU-Kommission und ihren Vorsitzenden José Manuel Barroso. Barroso sicherte Frankreich seine Unterstützung zu. „Wir werden zeigen, dass die Herausforderungen der Globalisierung ohne Europa nicht zu meistern sind“, sagte er im Garten des Hotel Matignon, dem Sitz Fillons.

Allerdings konnte er nicht kaschieren, dass mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein unbequemer Politiker Chefeuropäer wird. „Wir müssen die Art und Weise, Europa aufzubauen, grundlegend verändern“, sagte Sarkozy am Montagabend in einem Fernsehinterview. „Unsere Mitbürger fragen sich langsam, ob sie nicht auf nationaler Ebene besser geschützt sind als auf europäischer Ebene.“

Trotz der Ablehnung durch die EU-Kommission und die Finanzminister bekräftigte Sarkozy seine Initiative, die Mehrwertsteuer auf Ölprodukte angesichts der explodierenden Preise einzufrieren. Er werde dazu gemeinsam mit Barroso eine Expertise anfertigen lassen, „um im Oktober eine Entscheidung zu treffen“. Auch wiederholte er seinen Appell an die Europäische Zentralbank, statt der Inflationsbekämpfung die Stimulierung der Wirtschaft in den Blick zu nehmen.

Knackpunkt Klimapaket

Als zweiten Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft nannte Fillon am Dienstag die Verabschiedung eines Klimapaktes. Er deutete indes an, dass Frankreich Änderungen oder Ergänzungen des Kommissionsziels von 20 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 planen könnte. „Wir müssen die Ambitionen der Kommission bewahren“, sagte er. „Aber wir müssen sie auch im Detail überprüfen, um dem Risiko von CO2-Schlupflöchern zu begegnen, die Entwicklungsländer zum Mitmachen zu bewegen und andere Staaten davon abzubringen, ihrer Verantwortung auszuweichen.“

Sarkozy hatte am Montag angekündigt, für eine Öko-Steuer auf Importeprodukte zu werben, die nicht umweltfreundlich hergestellt werden. Wegen des Widerstandes der früheren Ostblockstaaten gegen den Klimapakt bezeichnete Sarkozy das Projekt als „das schwierigste der Ratspräsidentschaft“.

Weitere Prioritäten der Franzosen sind ein Einwanderungspaket, mit dem die Asyl- und Immigrationspolitik in der EU harmonisiert werden soll, sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung. Auf einem ersten Gipfel am 13. Juli will Sarkozy zudem eine Mittelmeerunion mit den südlichen Anrainern und der Türkei gründen.

Überschattet werden die französischen Ambitionen vom Nein der Iren zur Verfassungsreform. Eine Lösung der Institutionenkrise wird zu den wichtigsten Aufgaben Sarkozys gehören. Polen droht dabei mit einer Blockade. Nach dem gescheiterten Referendum in Irland sei der Lissabon-Vertrag gegenstandslos geworden, sagte Präsident Lech Kaczynski am Dienstag, und lehnte eine Unterzeichnung ab. (AP)

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