Bundestag Parlamentarier verlangen Vetorecht bei Euro-Rettung

In der schwarz-gelben Koalition werden Forderungen laut, die Mitsprache des Bundestages bei künftigen Euro-Rettungspaketen bis zum Vetorecht auszuschöpfen. "In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung muss das Parlament das letzte Wort haben – das schließt ein Veto ein", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe).

"Natürlich muss der Bundestag ein echtes Vetorecht haben", forderte auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Ob die Koalitionsabgeordneten in der Praxis aber auch den Mut aufbrächten, sich gegen die Regierung zu stellen, bezweifelte er.

Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann sagte: "Parlamentskontrolle muss bedeuten, dass man nicht nur an den Modalitäten herumschrauben darf, sondern dass man auch ein Veto einlegen können muss."

(dapd)

 

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