Piraten warnen vor Leistungsschutzrecht

Berlin – Die Piraten sind gegen Pläne der Bundesregierung zur Bezahlung von Verlagsinhalten im Internet. "Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt", sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Partei, Bruno Kramm, am Mittwoch. Stattdessen befürchten die Piraten, dass das Gesetz die Meinungsvielfalt im Internet eingeschränkt.

Zuvor hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Suchmaschinen und Nachrichtensammlungen Lizenzgebühren an Verlage bezahlen. "Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse", teilte Kramm mit. Die Piraten forderten die Oppositionsparteien auf, im Bundestag gegen die Pläne zu stimmen.

dapd

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