Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen Förderperioden, sondern nur noch Jahreshaushalte gebe. Für viele Projekte in Brandenburg wäre das sehr schwierig.

Brandenburg habe sich ohnehin auf einen Rückgang der EU-Mittel um etwa ein Drittel eingestellt, sagte der Regierungschef. "Jetzt sieht es so aus, also ob es noch wesentlich weniger werden soll - oder es kommt überhaupt nicht zu einem Haushaltsabschluss."

Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Morgen die Endphase der Verhandlungen eingeläutet. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs beraten über Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020.

dapd

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.