Stasi kommt ans Licht Platzecks Flucht nach vorn

Potsdam – Jahrelang hatte die Brandenburger Landespolitik das Thema Stasi gründlich verdrängt. Seit Bildung der ersten rot-roten Koalition vor gut vier Wochen tobt die Debatte nun so stark, wie zuletzt beim Streit um die Stasi-Kontakte des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) Anfang der neunziger Jahre. Vier ehemalige Stasi-Mitarbeiter flogen in den vergangenen gut zwei Wochen in der Linke-Fraktion des Potsdamer Landtages auf – seither drohte die Landesregierung im Sumpf der Geschichte zu versinken.

Lange hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck gar nicht auf die Querelen reagiert, erst auf einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Landtages am Freitag trat er die Flucht nach vorn an. In einer Regierungserklärung räumte er den Fehlstart seiner neuen Mannschaft ein. Andererseits wollte Platzeck keine politische Krise der Landesregierung erkennen. „Diese Krise ist vor allem eine Krise der moralischen und politischen Integrität einiger weniger Mitglieder dieses Landtages“, sagte er.

Namentlich nannten er und auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser nur zwei Abgeordnete: Den kulturpolitischen Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann, der am Freitag aus der Linke-Fraktion austrat, und die bisherige Landtagsabgeordnete Renate Adolph. Sie hatte Anfang der Woche eingeräumt für die DDR-Auslandsspionage tätig gewesen zu sein und ihr Mandat zurück gegeben. Hoffmann, der zwischen 1970 und 1975 als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) Berichte über Mitschüler geliefert haben soll, will seinen Landtagssitz dagegen behalten.

Bedauern über Vertrauensverlust

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser räumte die Verantwortung ihrer Partei ein. „Den damit verbundenen Vertrauensverlust bedaure ich zutiefst“, erklärte sie, die sich ebenso wie zwei weitere ihrer Fraktionsmitglieder seit Jahren zu ihrer Stasi-Vergangenheit bekennt. Insgesamt sind unter den Ex-PDS-Abgeordneten sieben frühere Stasi-Mitarbeiter.

Die Opposition dagegen kritisierte, dass die Regierungsparteien die mittlerweile zurück getretene Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa aus der Diskussion ausklammerten. Unter deren Decknamen IM „Marisa“ fanden sich in der Stasi-Unterlagenbehörde unter anderem Berichte über Arbeitskollegen.

CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka beklagte zudem: „Die Enthüllungen der vergangenen Wochen beschädigen das Vertrauen in die gewählten Politiker.“ Niemand glaube der Linkspartei mehr, dass nun keine weiteren Stasi-Verstrickungen ans Licht kämen. Wanka erinnerte in einer teilweise sehr persönlich geführten Debatte daran, dass sich kein einziger ehemaliger „Inoffizieller Mitarbeiter“ des DDR-Geheimdienstes freiwillig bekannt hatte.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel stellte aus seiner Sicht die Ursache für das jahrelange Brandenburger Verdrängen dar. Der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) habe kein Interesse daran gehabt habe, seine Kontakte zur Stasi aufzuklären, sagte er. Und die damals oppositionelle PDS habe lieber nicht so genau nachgefragt. Vogel warnte auch davor, die Verantwortung für die derzeitige Regierungskrise auf die Stasi-Unterlagenbehörde abzuwälzen.

Auf Birthler eingeschossen

In ersten Reaktionen auf die immer neuen Enthüllungen hatten sich SPD und Linke auf Behördenchefin Marianne Birthler eingeschossen. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke griff sie erneut scharf an. „Wir erleben seit Tagen eine dosierte Versorgung von Journalisten mit Aktenauszügen“, sagte er. Mehrere Zeitungen hatten bei der Behörde Anträge auf Akteneinsicht gestellt und daraufhin die Papiere über Linkspartei-Abgeordnete gemäß Stasi-Unterlagengesetz erhalten.

Als Begleitmusik zur Sondersitzung meldeten sich auch die Generalsekretäre von Bundes-CDU und CSU zu Wort. Platzeck wolle sein Amt auf Biegen und Brechen sichern und werde so zum Anwalt der Linkspartei, erklärte CDU-Mann Hermann Gröhe. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt verlangte, die „rot-rote Grusel-Koalition“ müsse schnell beendet werden.

Platzeck aber hat im Landtag deutlich gemacht, dass er sein Bündnis fortsetzen will. Nach seiner Regierungserklärung wird sich die Lage in Brandenburg wohl einstweilen beruhigen – bis möglicherweise ein neuer Stasi-Fall bekannt wird. (AP)