Seitenwechsler Politik als Sprungbrett in die Wirtschaft

Berlin – Der Wechsel des CDU-Politikers und Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, zum Darmstädter Pharmakonzern Merck ist nur ein Fall von vielen. Seitenwechsel ehemaliger Politiker zu Verbänden oder in die Wirtschaft gehören in Deutschland längst zum Alltag. Prominentestes Beispiel ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der Vorsitzender des Aktionärsausschusses einer Pipelinegesellschaft wurde, die mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt ist. Hier eine Auswahl weiterer Fälle:

- Roland Koch, CDU-Mann und langjähriger Ministerpräsident in Hessen, baggert nicht mehr um Wählerstimmen, sondern führt seit Juli den Baukonzern Bilfinger Berger.

- Joschka Fischer, früher Außenminister, vertritt inzwischen die Interessen von Konzernen wie Siemens, BMW und RWE. Allerdings machte der Grünen-Politiker dazwischen eine lange Pause.

- Martin Bangemann, ehemals FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister, sorgte 1999/2000 für Schlagzeilen, als er aus dem Amt des EU-Kommissars zum spanischen Telefonica-Konzern wechselte. Weil er in der EU auch für Telekommunikation zuständig war, trug ihm das selbst in seiner eigenen Partei heftige Kritik ein.

- Otto Wiesheu, einst bayerischer Wirtschaftsministers, trat 2005 in den Vorstand der Deutschen Bahn ein. Kritiker monierten, der CSU-Politiker habe bei den Koalitionsverhandlungen die Trennung von Netz und Verkehr mit ausgehandelt und wenige Wochen später auf der anderen Seite gesessen.

- Werner Müller, zuvor als parteiloser Bundeswirtschaftsminister aus Steuergeldern bezahlt und an der Verlängerung der Kohlesubventionen beteiligt, ging 2003 als Vorstandschef zur Ruhrkohle AG.

- Alfred Tacke, Staatssekretär an Müllers Seite, genehmigte im Streit um die Genehmigung der Ruhrgas-Übernahme durch E.ON die Fusion gegen die Bedenken des Kartellamts per Ministererlaubnis. Dann wurde er Chef einer RAG-Tochter.

- Caio Koch-Weser, beamteter Staatssekretär im Finanzministerium und dort für die Bankenaufsicht zuständig, wechselte 2006 zu Deutschen Bank.

- Wolfgang Clement, Ex-Bundeswirtschaftsminister, wurde im Dezember 2005 in den Aufsichtsrat des Dienstleistungskonzerns Dussmann berufen. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Versatel AG.

- Friedrich Merz, einst CDU-Finanzexperte und Erfinder der Bierdeckel-Steuererklärung, kam 2005 als Mitglied des Aufsichtsrates zur Deutsche Börse AG. Demnach besetzt er weitere Aufsichtsratsstühle bei: AXA, DVB-Winterthur, IVG Immobilien und WEPA.

- Hans-Peter Repnik war bis September 2002 Fraktionsgeschäftsführer der Union. Nach der Bundestagswahl 2002 blieb er Bundestagsabgeordneter, übernahm daneben aber im Januar 2003 den Chefposten beim Dualen System Deutschland.

- Lothar Späth, einst baden-württembergischer Ministerpräsident, musste 1991 wegen der "Segeltörn"-Affäre zurücktreten, machte ein halbes Jahr später aber schon als Geschäftsführer bei der Jenoptik GmbH in Jena fest. Im Mai 2005 wurde er Chef der US-Investmentbank Merrill Lynch in Deutschland.

- Monika Wulf-Mathies, SPD-Politikerin und ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), war von 1994 bis 1999 EU-Kommissarin für Regionalpolitik, danach europapolitische Beraterin des Bundeskanzlers. Anfang 2001 wechselte sie zur Deutschen Post World Net als Leiterin des Zentralbereichs "Politik und Umwelt, National und International".

- Michael Freytag, Finanzsenator sowie CDU-Landeschef in Hamburg und wegen seines Vorgehens in der Affäre um die HSH Nordbank in die Kritik geraten, trat im März vergangenen Jahres überraschend zurück. Danach wurde er Chef der Kreditdatenbank Schufa.

- Ralf Nagel schmiss im Februar 2010 als Bremer Wirtschafts- und Justizsenator hin. Anschließend führte der SPD-Politiker die Geschäfte des Verbandes deutscher Reeder.

- Dieter Althaus, früher Ministerpräsident in Thüringen, übernahm Anfang 2010 als Lobbyist eines der Steuer beim Autozulieferer Magna International.

- Matthias Wissmann, einst als Bundesverkehrsminister und Bundestagsabgeordneter für die CDU tätig, wurde 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Seinen Übergang nutzte er gleich noch zu dem Appell, dass Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland selbstverständlicher werden sollten. Hierzulande gehe man damit unnötig verkrampft um. (dapd)

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