Politik verstärkt Kampf gegen Rechts

Frankfurt/Main – Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln will die Politik den Kampf gegen Rechts verstärken: Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kündigte am Donnerstag im MDR eine Konferenz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt an, an der Vertreter der Kommunen teilnehmen sollen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen versicherte, der Bund nehme den Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr ernst. SPD-Chef Kurt Beck kündigte eine neue Initiative zum Verbot der NPD an.

Die CDU-Politikerin von der Leyen verwies darauf, dass die Mittel aufgestockt und bislang befristete Programme auf eine dauerhafte Basis gestellt würden: Zu dem mit 19 Millionen Euro ausgestatteten Programm „Vielfalt tut gut“ kämen weitere fünf Millionen Euro für den Aufbau von Beratungsnetzwerken in den Ländern hinzu. Die Ministerin kündigte an, für Mügeln einen lokalen Aktionsplan aufzustellen.

Davon gebe es bundesweit bereits 90, Mügeln sei dem Bund vom Land Sachsen jedoch nicht als Kandidat gemeldet worden. Darüber hinaus brauche es eine „starke Struktur und Kultur des zivilen Engagements, um der Ausländerfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus Herr zu werden“, sagte von der Leyen. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, forderte mehr Prävention gegen Rechtsextremismus.

Bei dem von Milbradt angekündigten Treffen soll diskutiert werden, wie man sich mit dem politischen Extremismus auseinander setzen sollte. Zugleich wandte sich Milbradt erneut gegen vorschnelle Urteile über den Zwischenfall vom Wochenende, bei dem am Rande eines Stadtfests insgesamt 14 Menschen verletzt wurden. „Die Aussagen der Zeugen sind außerordentlich widersprüchlich, die müssen jetzt abgeklärt werden“, sagte er.

SPD-Chef Kurt Beck kündigte in der „Leipziger Volkszeitung“ eine gezielte Initiative der SPD zum Verbot der NPD an. „Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar. Auf meine Anregung hin wird der nächste SPD-Bundesparteitag einen solchen Fahrplan abstimmen“, sagte er. 2002 war ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Opfern „geht es richtig schlecht“

Nach den Worten des Mügelner Bürgermeisters Gotthard Deuse geht die Polizei indes nicht von einem rechtsextremistischem Übergriff aus. Dies hätten die Ermittler in einer nicht öffentlichen Sitzung den Stadträten am späten Mittwochabend mitgeteilt, sagte Deuse der AP.

Die Polizei veröffentlichte am Donnerstagabend einen Zeugenaufruf, in dem sie die Bevölkerung um Hinweise auf die Täter bittet. Die Polizei wies zugleich Vorwürfe zurück, den verletzten Indern sei ärztliche Hilfe verweigert worden. Die Beamten hätten mehrmals nachgefragt, ob ein Arzt hinzugezogen werden solle, erklärte die Polizeidirektion Westsachsen.

Die Opfer von Mügeln stehen nach Auskunft einer Betreuerin nach wie vor unter dem Eindruck des Gewaltexzesses vom Wochenende. „Den Menschen geht es nicht gut, es geht ihnen richtig schlecht“, sagte Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) Leipzig, dem Sender N24. Die acht Inder werden auch von ihrer Organisation betreut. (AP)

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