Expertenkommission zum Rechtsterrorismus verlangt von Behörden besseren Informationsaustausch
Die "Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus" zur Mordserie der NSU-Neonazis verlangt von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. "Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit", heißt es...
Neuer IMK-Chef bringt Straffreiheitsgrenze für Cannabis von sechs Gramm ins Spiel
Vor Beginn der Frühjahrstagung hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), einen möglichen Richtwert für eine bundesweite Straffreiheitsgrenze für Cannabis genannt. "Ich persönlich meine, eine zukünftige Grenze liegt eher nicht höher als bei sechs Gramm", sagte Pistorius der "Welt". Niedersachsens...
22.05.2013
Bericht: Verteidigungsministerium wusste seit 2011 von Problemen bei "Euro-Hawk"
Das Verteidigungsministerium hat offenbar bereits seit 2011 von den Problemen bei der Überwachungsdrohne "Euro-Hawk" gewusst. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Der für Rüstung im Ministerium zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans habe in dem...
22.05.2013
SPD fordert von de Maizière personelle Konsequenzen nach "Euro-Hawk"-Pleite
Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen. "Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer...
22.05.2013
Tornado von Oklahoma gehört zur höchsten Kategorie
Der Tornado, der im US-Bundesstaat Oklahoma am Montag mindestens 24 Todesopfer gefordert hat, gehörte zur Kategorie EF5. Das teilte der Nationale Wetterdienst am Dienstag mit. Bislang wurden in der Realität nur Tornadostärken F0 bis F5 beobachtet, physikalische Abschätzungen ergeben aus energetischen Gründen die Intensität F6 als Obergrenze....
21.05.2013
Berlin: Mann vor Fleischtheke erstochen
Im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen ist am Dienstag ein Mann in einem Supermarkt erstochen worden. Laut Augenzeugen zückte gegen 17:30 Uhr ein Mann Anfang 30 unvermittelt ein Messer, das er aus der Haushaltswarenabteilung des Geschäftes hatte, und stach unvermittelt auf einen vor ihm stehenden 82 Jahre alten Mann in Rücken und Brust ein. Der...
21.05.2013
Tornado in Oklahoma: Suche nach Vermissten dauert an
Im US-Bundesstaat Oklahoma wird in den Trümmern, die der Tornado am Montag hinterlassen hat, weiter nach Vermissten gesucht. Mehr als 100 Überlebende konnten in den vergangenen Stunden von Rettungskräften und Freiwilligen geborgen werden. Viele Menschen, darunter zahlreiche Kinder, werden noch vermisst. Der Wirbelsturm hat eine Vielzahl von...
21.05.2013
Ex-Ministerpräsident Böhmer: Haseloff setzt bei Sparkurs falsche Prioritäten
Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines Nachfolgers Reiner Haseloff (beide CDU) deutlich kritisiert. "Ich halte die jetzige Prioritätensetzung nicht für zielorientiert", erklärte Böhmer im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So sei die Wiedereinführung des...
21.05.2013
Zeitung: Fallschirmjäger aus Holland verstärken Bundeswehr
Die deutsche Bundeswehr bekommt niederländische Fallschirmjäger. Das erfuhr die "Rheinische Post" bei einem Kommandowechsel im hessischen Stadtallendorf. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Kampfverband der Niederlande in die deutschen Streitkräfte integriert: Die 11. Luftbewegliche Brigade (4.500 Mann) aus Schaarsbergen bei...
22.05.2013
Koalition streitet über Ministerium für Energiewende
In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Gründung eigenen Ministeriums für die Energiewende entbrannt. Während sich die CDU offen für einen solchen Schritt zeigt, lehnt die FDP ein neues Ressort strikt ab. "Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für...
22.05.2013
Wetter: Regen im Norden, ansonsten wechselhaft
Am Mittwoch regnet es vor allem im Norden noch, ansonsten bleibt es wechselhaft mit Regen, Regenschauern, nach Osten und Süden hin auch mit kurzen Gewittern. Am Nachmittag bewegen sich die Temperaturen zwischen 12 und 16, in den Mittelgebirgen um 10 Grad, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Der Wind weht meist mäßig aus Nordwest bis West. An...
22.05.2013
Union attackiert Steinbrück wegen Mütterrente
Die Union hat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zur Mütterrente scharf kritisiert. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten seien "empörend". Er lasse "die Mütter im Regen stehen". Steinbrück hatte am Freitag bei...
22.05.2013
Diskussion um Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht...
22.05.2013
Streit über "Familien-Thesen" von Kardinal Meisner
Politik und Wirtschaft streiten in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) über den familienpolitischen Vorstoß des katholischen Erzbischofs von Köln. In der "Stuttgarter Zeitung" hatte Kardinal Joachim Meisner gefordert, Frauen sollten ermutigt werden, "zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen". Zustimmung erhält Meisner...
22.05.2013
Drohnen-Debakel könnte über eine Milliarde Euro kosten
Das Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" wird nach Ansicht der Grünen deutlich teurer als bislang angenommen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour: "Die Drohnen-Pannen könnten noch mehr als eine Milliarde Euro kosten." Nouripour geht davon aus, dass die Drohnen durch bemannte Flugzeuge...
22.05.2013
Bayern: Pilot kommt bei Absturz von Segelflugzeug ums Leben
Im bayrischen Landkreis Eichstätt ist am Dienstagmittag der Pilot eines Segelflugzeuges ums Leben gekommen. Der 35-jährige Mann aus Baden-Württemberg war gegen 13:30 Uhr zu einem Freizeitflug gestartet, teilte die örtliche Polizei mit. Kurz nach dem Start, die Maschine war nur wenige hunderte Meter geflogen und befand sich in etwa 30 Meter...
21.05.2013
Wetter: Verbreitet regnerisch und kühl
Am Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch regnet es besonders im Norden weiterhin, auch nach Süden hin fällt weiterhin gebietsweise Regen. Im Südosten bleibt es wohl niederschlagsfrei, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Temperatur geht auf 11 bis 6, im Bergland Südwestdeutschlands und in Alpennähe auf Werte um 4 Grad zurück. Am...
21.05.2013
Euro Hawk: Grüne schließen mehr Kontrollrechte für Bundesrechnungshof nicht aus
Die Grünen schließen als Konsequenz aus dem Euro-Hawk-Debakel eine Stärkung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofs nicht aus. "Jetzt muss zuerst aufgeklärt werden, was bei dem Euro-Hawk-Desaster schiefgegangen ist und wo überall das Verteidigungsministerium die bestehenden Rechte des Bundesrechnungshofes verletzt hat. Dazu muss Minister...
21.05.2013
Politik im Archiv:
Grüne fordern mehr Schutz der Jobcenter-Beschäftigten vor Gewalt
Die Grünen haben anlässlich des gewalttätigen Angriffs auf eine Mitarbeitern des Jobcenters Leipzig mehr Schutz der Beschäftigten gefordert. "Der...
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Bayern
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern mit schweren Sturmböen, heftigem Starkregen und Hagel in Teilen von Bayern. Die aktuellen...
