2016: Knapp 7 Milliarden Euro deutsche Rüstungsexporte – Export von Kriegswaffen steigt

Die Bundesregierung erteilte 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro, wie das „Handelsblatt“ und die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung berichteten, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.

Das waren 1,01 Milliarden Euro weniger als 2015, als die Rüstungsexporte noch bei 7,86 Milliarden Euro gelegen hatten.

Auch 2017 gingen die Rüstungsexporte bislang zurück: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden Ausfuhren im Wert 2,42 Milliarden Euro genehmigt, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Zwischenbericht 2017 berichtete, den das Kabinett ebenfalls beschließen soll. Im Vergleichszeitraum 2016 gab die Bundesregierung demnach noch für Lieferungen im Wert von 3,3 Milliarden Euro grünes Licht.

2016 gingen den Berichten zufolge 46,4 Prozent aller Ausfuhren an EU- und Nato-Staaten oder gleichgestellte Länder – ein Plus von mehr als fünf Prozent gegenüber 2016. In sogenannte Drittländer, die keine Bündnispartner sind, wurden insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 3,67 Milliarden Euro exportiert. Wie das „Handelsblatt“ aus dem Bericht zitierte, wird dieser Wert „maßgeblich durch einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert bestimmt“, etwa eine bereits 2012 genehmigte Fregatte für die algerische Marine.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres gingen dem „Handelsblatt“ zufolge 45,7 Prozent aller Ausfuhren an Bündnispartner. Der Genehmigungswert an Drittstaaten werde auch 2017 „durch ein einzelnes Exportvorhaben mit sehr hohem Wert“, einer weiteren Fregatte nach Algerien, beeinflusst. Das Marineschiff macht demnach fast zwei Drittel des gesamten Genehmigungswertes für Drittländer aus.

Export von Kriegswaffen steigt

Eine Zunahme gab es laut der „Bild“-Zeitung allerdings beim Export von Kriegswaffen: 2016 wurden aus Deutschland demnach Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015.

Auch bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen gab es 2016 einen Anstieg: Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich laut „Handelsblatt“ auf 46,9 Millionen Euro – rund 15 Millionen Euro mehr als 2015. Der Anstieg gehe jedoch „fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte“ an Bündnispartner zurück, zitierte die Zeitung aus dem Bericht. Der Wert für Drittländer liege mit 16,4 Millionen Euro „ungefähr auf dem historisch niedrigen Niveau des Vorjahres“.

2,8 Millionen Euro entfielen demnach zudem auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung.

In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen dem Bericht zufolge sogar noch stärker: auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Mit 10,3 Millionen Euro entfalle allerdings abermals ein großer Teil davon auf Lieferungen an Bündnispartner.

Zudem seien durch die Einführung eines strengeren Genehmigungsverfahrens im Jahr 2016 Anträge ausgeblieben, die 2017 nachgeholt würden, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Insgesamt sei die Rüstungsexportpolitik „restriktiv und transparent“, schreibt die Bundesregierung demnach in ihrem Bericht. (afp)