500.000 abgelehnte Asylbewerber: Rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin will Abschiebungen erschweren

Während sich die Bundesregierung nun für mehr Abschiebungen einsetzt, stemmen sich die Landesregierungen dagegen. Vor allem die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Abschiebungen verhindern.

Die Bundesregierung will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland verschärfen.

„Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben“, beklagt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der „Bild am Sonntag“. „Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, sagte er.

„Neue Hebel nutzen“ um Abschiebungen zu verhindern

Doch während sich die CDU nun dazu durchgerungen hat, mehr Abschiebungen zu fordern, stemmen sich die Landesregierung dagegen. Vor allem die rot-rot-grüne Regierung in Berlin.

In ihrer aktuellen Koalitionsvereinbarung schreiben SPD, Linke und Grüne, dass „die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen,“ berichtet „Focus-Online“.

Linken-Politikerin Katina Schubert sagte demnach, die Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe sollten nun alle „neuen Hebel nutzen“ um Abschiebungen zu verhindern.

Auch ausreisepflichtige Ausländer erhalten Aufenthaltserlaubnis

In der Koalitionsvereinbarung der Berliner Regierung heißt es laut „Focus“, dass an „Stelle einer reinen Abschiebepolitik die Förderung einer unterstützten Rückkehr“ durchgeführt werden soll.

Dazu schreibt die „Welt“:

„Die Formulierung ist beachtlich, zumal in diesem Jahr bis Ende Oktober laut Senatssozialverwaltung mit 7100 wesentlich mehr Ausreisepflichtige freiwillig ausgereist sind, als abgeschoben wurden (1748). Allerdings lebten noch 14.000 Ausreisepflichtige, davon 8000 mit Duldung, laut den aktuellsten Zahlen von Ende Juni in der Bundeshauptstadt.“

Aktuell laufe es in Deutschland so, dass wenn „die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, darunter viele abgelehnte Asylbewerber, lange nicht gelingt, erhalten sie trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis“.

Dadurch erhalten illegale Zuwanderer letztendlich „die unbefristete Niederlassungserlaubnis und nach acht Jahren ‚rechtmäßigem‘ Aufenthalt die deutsche Staatsangehörigkeit“.

Dem Bericht zufolge lebten in Berlin zur Jahresmitte 39.000 „noch nicht eingebürgerte, aber teilweise schon vor vielen Jahren abgelehnte Asylbewerber“.

Rot-rot-grün fordert Ende der Abschiebehaft

Die rot-rot-grüne Koalition fordern auch das Ende der Abschiebehaft und des Abschiebegewahrsam, schreibt „Focus“ weiter. Dies seien „unangemessene Maßnahmen“. Auch Abschiebungen in Regionen, „in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind“, soll es nicht mehr geben.

Die rot-rot-grüne Landesregierung nutze dem Bericht zufolge gerade die Härtefallregelung großzügiger als alle anderen Bundesländer. In Berlin lebten 1540 Migranten nach Härtefallregelung und könnten nicht abgeschoben werden. Die zuständige Kommission entscheide rein nach dem Humanitätsempfinden, heißt es.

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