Kanzlerin Merkel übernimmt Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die potenziellen Koalitionspartner der Union zu Gesprächen über eine Regierungsbildung aufgerufen. Dabei schloss Merkel ausdrücklich die SPD ein, die noch am Wahlabend den Gang in die Opposition angekündigt hatte. Sie machte zudem deutlich, dass sie Spekulationen über Neuwahlen entschieden ablehnt.

Kanzlerin Merkel stellte klar, dass sie dieses Szenario ablehnt: Jede Spekulation um Neuwahlen sei eine Missachtung des Wählervotums. „Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen.“

Die CDU-Chefin übernimmt persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung „ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich“, sagte Merkel nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Regierungsbildung in vielen Gesprächen

Erster Gesprächspartner Merkels ist nun CSU-Parteichef Horst Seehofer. Dann wollten CDU und CSU gemeinsam „das Gespräch suchen sowohl mit der FDP als auch den Grünen, aber ich füge hinzu: auch mit der SPD“, sagte Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei.

Es sei „wichtig, dass Deutschland eine stabile, eine gute Regierung bekommt“. Einen Zeitpunkt für eine Regierungsbildung wollte Merkel nicht nennen.

Nach der Bundestagswahl am Sonntag sind rechnerisch nur eine erneute große Koalition sowie ein auf Bundesebene unerprobtes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Die SPD hatte aber nach dem für sie katastrophalen Wahlausgang mit nur 20,5 Prozent umgehend angekündigt, nicht in eine erneute große Koalition mit der Union einzutreten.

Sie habe die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend zwar vernommen, dennoch „sollte man im Gesprächskontakt bleiben“, sagte die Kanzlerin. Das sei auch die „einhellige Meinung“ des CDU-Bundesvorstands.

SPd will keine Große Koalition

SPD-Chef Martin Schulz hat nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde.

„Die SPD wird in keine große Koalition eintreten“, sagte er in Berlin. Auf die Frage, ob die SPD doch noch mit der Union reden würde, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, sagte Schulz: „Jamaika wird nicht scheitern.“

Gegen das Jamaika-Bündnis gibt es wiederum bei allen vier möglichen Partnern – CDU, CSU, FDP und Grünen – Vorbehalte. Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring bezeichnete eine solche Koalition in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland als „faktisch unmöglich“.

Wenn die SPD bei ihrem Nein bleibt und die möglichen Jamaika-Partner nicht auf einen Nenner kämen, würde Deutschland auf Neuwahlen zusteuern.

Nüchterne Analyse

Im Kreis der Parteispitze wurde nach Angaben Merkels eine „nüchterne Analyse“ des Wahlergebnisses vorgenommen, das der Union herbe Verluste bescherte. Dazu gehörte auch, dass die Union 1,3 Millionen Wähler an die FDP und eine Million Wähler an die AfD verlor. Fehler im Wahlkampf sah die CDU-Vorsitzende aber nicht. „Ich kann nicht erkennen, was wir anders hätten machen müssen“, sagte Merkel. Der Wahlkampf sei „gut durchdacht“ gewesen.

Auch ihre Entscheidung aus dem September 2015 zur Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland rechtfertigte die Kanzlerin erneut. Gleichzeitig kündigte sie an, besonders die zur AfD abgewanderten Wähler wieder zurückgewinnen zu wollen durch eine „gute Politik“ und durch die „Lösung von Problemen“.

Besonders in Sachsen, wo die AfD stärkste Partei wurde, sieht Merkel „erhebliche Arbeit“ auf sie zukommen.

Als Problemfelder, die sie nun verstärkt beackern will, nannte die CDU-Chefin Probleme bei Integration und illegaler Migration, aber auch die ärztliche Versorgung auf dem Land oder die Zukunftsaussichten von Landwirten. Es gebe „viele, viele Ursachen“ für die von Wählern der AfD zum Ausdruck gebrachte Protesthaltung, sagte Merkel. (afp/dpa)