Abgeordnetenzahl im Bundestag: Wagenknecht für Wahlrechtsreform

Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hat sich für Neuerungen im Wahlrecht ausgesprochen, die die Abgeordnetenzahl im Bundestag begrenzen sollen. „Wir fordern eine Wahlrechtsreform, die die ständige Vergrößerung des Bundestages verhindert“, sagte Wagenknecht der „Bild“-Zeitung (Freitag). Die Linken hätten dazu bereits in der letzten Legislatur einen Gesetzentwurf vorgelegt, der abgelehnt wurde.

Grünen ebenfalls grundsätzlich für Neuregelung

„Entscheidend ist, dass eine Wahlrechtsreform verfassungsgemäß sein muss und das Wahlergebnis nicht verfälscht. Bis jetzt hat die Große Koalition leider viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Wir finden das skandalös. Denn dass die Menschen verärgert sind über einen Bundestag, der ständig unter dem Vorwand der Geldknappheit unsoziale Gesetze beschließt, in eigener Sache aber die Spendierhosen anhat, ist mehr als nur nachvollziehbar.“ Auch die Grünen sind grundsätzlich für eine Neuregelung.

Zweitstimmen-Ergebnis muss in Bundestag-Zusammensetzung eins zu eins widerspiegeln

Fraktionschef Anton Hofreiter sagte gegenüber „Bild“: „Natürlich müssen wir uns Gedanken über die Größe des Bundestages machen, das haben Union und SPD viel zu lange schleifen lassen. Für uns ist entscheidend: Jede Stimme muss gleich viel wert sein – das ist Grundprinzip der Demokratie. Das heißt, das Ergebnis der Zweitstimmen muss sich in der Zusammensetzung des Bundestages eins zu eins widerspiegeln. Auf dieser Basis sind wir jederzeit bereit Gespräche, zu führen.“ (dts)