Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Grüne fordern Neubewertung der Sicherheitslage

Aus Sicht der Grünen muss die Bundesregierung ihre Entscheidung zurücknehmen, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Außenminister Gabriel müsse „zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Es ist doch eindeutig: Afghanistan ist nicht sicher und es darf keine Abschiebungen in unsichere Länder geben.“

„Die Sicherheitseinschätzung des Bundes ist ausgesprochen politisch motiviert und hat mit der Sicherheitslage in Afghanistan nichts zu tun“, sagte der Grünen-Außenpolitikexperte Omid Nouripour dem Deutschlandfunk.

Nouripour sieht darin „Panik“ vor einem weiteren Erstarken der rechtspopulistischen AfD. „Und deshalb verdrehen sie die Sicherheitslage relativ pauschal in eine Nichtrealität.“ Der Grünen-Politiker bezeichnete die Situation in Afghanistan nach einem Besuch in dem Land als „dramatisch“.

Von Gabriel fordern die Grünen daher, die Lage am Hindukusch neu zu bewerten. „Wir hoffen sehr, dass Sigmar Gabriel seinem neuen Amt gewachsen ist und endlich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan an die Realität anpasst“, sagte Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) dem „Spiegel“.

Gabriel hatte am Mittwoch gesagt, dass die Sicherheitslage für Afghanistan insgesamt nicht beurteilt werden könne. „Es gibt sicherere und sehr unsichere Regionen.“ Außerdem verwies Gabriel darauf, dass 56 Prozent aller afghanischen Flüchtlinge in Deutschland einen Schutzstatus bekämen. Dies liege weit über der Schutzquote für Afghanen in anderen europäischen Staaten.

Innenminister befürwortet Abschiebungen, rügt SPD und Grüne, die Abschiebungen aussetzen

Besonders Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet Abschiebungen nach Afghanistan. Er kritisiert heftig jene Bundesländer, in denen SPD und Grüne an den Landesregierungen beteiligt sind und die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt haben. Zuletzt waren am Mittwoch 18 Afghanen in einer Sammelabschiebung mit dem Flugzeug vom Flughafen München aus zurück in ihr Herkunftsland gebracht worden.

Ende Januar hielten sich in Deutschland 12.581 ausreisepflichtige Afghanen auf, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge berichtete. Davon waren demnach allerdings nur 2133 vollziehbar ausreisepflichtig.

Alle übrigen hatten eine Duldung, weil ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt. Darunter fallen etwa schwere Erkrankungen, die Sorge für minderjährige Kinder mit Aufenthaltsrecht oder ungeklärte Identität.

CSU: Abschiebungen vervielfachen

Der CSU-Politiker Markus Söder forderte, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan zu vervielfachen. „Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden“, sagte Bayerns Finanzminister der „Welt am Sonntag“.

„Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden.“

Für die Menschen sei es unverständlich, „warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer aber bei uns bleiben können“, fügte Söder hinzu. Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat geführt werden, „um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen“. (afp)