AfD-Chefin Petry will öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Wahlkampfthema machen

AfD-Chefin Frauke Petry will mit der Forderung nach grundlegenden Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Bundestagswahlkampf ziehen. Petry stellte am Dienstag in Berlin das Konzept eines stark reduzierten Bürgerrundfunks vor, für den nur die wirklichen Nutzer zahlen sollten. Eine Stellungnahme zu den aktuellen Querelen in ihrer Partei lehnte Petry ab.

Die AfD wolle einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in erster Linie informiert, „und zwar ohne ideologische Brille“, sagte Petry. Das Konzept der Partei sieht vor, den Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Form abzuschaffen und durch ein reduziertes öffentlich-rechtliches Programm verschlüsselt auszustrahlen. Nur wer es nutze, solle es auch bezahlen.

Die AfD berät am Wochenende auf ihrem Parteitag in Köln über das Wahlprogramm für die Bundespartei. Der seit längerem schwelende Konflikt um die personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung der Partei war am Oster-Wochenende eskaliert. AfD-Vize Alexander Gauland kritisierte den Versuch Petrys, die Partei zu einer Richtungsentscheidung zu zwingen.

Die AfD-Chefin will mit einem Beschluss erreichen, dass sich die Partei „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheidet. Dieser Ausrichtung steht nach Ansicht Petrys die von Gauland vertretene „fundamentaloppositionelle Strategie“ gegenüber.

Neben dem inhaltlichen Kurs zankt die AfD auch über die personelle Aufstellung für die Bundestagswahl im September. Unklar ist, mit welchen Spitzenkandidaten die AfD antritt. Gespräche zwischen Petry und Gauland über eine gemeinsame Kandidatur scheiterten.

Die AfD-Chefin lehnte auf der Pressekonferenz eine Stellungnahme zu den Querelen ab. Sie wolle sich aber demnächst äußern, kündigte Petry an. (afp)